Grossmann: Wir brauchen Kinder- und Jugendrechte mit konkretem Rechtsanspruch in der Verfassung

Wien (SK) Anlässlich des Internationalen Tages der
Kinderrechte diskutierten am Montag die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann, Sylvia Fuhrmann (Kinder- und Jugendsprecherin der ÖVP), Sabine Mandak (Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen), Brigitte Zimmer (Magistratsabteilung 11), Ulrike Kerndl ("Rat auf Draht") und der Kinder- und Jugend-Neuropsychiater Ernst Berger die Frage "Gewalt gegen Kinder -Warum tust du mir weh?". Grossmann betonte, dass die Politik sich nicht hinter Lippenbekenntnissen verstecken dürfe. "Die Politik kann viel tun und muss viel tun", so Grossmann, die auf positive Entwicklungen in der Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte verwies. Es sei eine Schande, dass die Kinder- und Jugendrechte noch immer nicht in der Verfassung stehen würden, so Grossmann. ****

Die Politik dürfe sich in dieser Frage nicht hinter Kompetenzstreitigkeiten, wie ob die Länder oder der Bund zuständig seien, verstecken. "Die Politik kann viel tun und muss viel tun", so Grossmann. Das "Werkstück" der Politik sei das Gesetz. Hier habe man in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von positiven Entwicklungen gesehen. Ein "Meilenstein" sei die Familien- und Strafrechtsreform der 70er Jahren unter Christian Broda gewesen. "Die patriarchale Familienstruktur, in der der Vater auch die Rolle des Ordnungshüter innehatte, wurde aufgebrochen", so Grossmann. Ein weiteres positives Beispiel sei das Gewaltschutzgesetz, in dem die Täterwegweisung, unabhängig von den Besitzverhältnissen ermöglicht wurde. "In diesen Fällen ist das Recht der gesellschaftlichen Entwicklung vorangegangen. Heute hinkt der Gesetzgeber der Gesellschaft, aber auch anderen europäischen Ländern nach", hielt Grossmann fest.

Wenn zu erkennen sei, dass das Bildungssystem soziale Unterschiede noch verstärke, dann könne dies nicht aus der Diskussion gehalten werden. "Wir müssen angesichts dieser Tatsachen das Schulsystem von Grund auf überdenken", so Grossmann. Gute Modelle gebe es in den skandinavischen Ländern. Die Vernachlässigung der Kinder sei eine der Hauptformen der Gewalt, dies wurde auch von Berger bestätigt. Grossmann unterstrich, dass hier mit einem Ganztagsschulsystem sehr viel getan werden könne. "Viele Kinder sind im Moment nachmittags gar nicht betreut. Das wäre eine große Aufgabe für die Politik", sagte Grossmann. Darüber hinaus sei momentan zu erkennen, dass die Institutionen, die jahrelang ausgezeichnete Arbeit im Bereich der Prävention und Betreuung geleistet haben, finanziell an die Grenzen gekommen seien. "Man muss die, die es können, auch arbeiten lassen und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen", so Grossmann.

Berger hielt fest, dass die Zahl der Gewaltübergriffe an Kindern in den letzten Jahren keiner grundlegenden Veränderung unterliege, dass aber einerseits die "Qualität" der Übergriffe zunehme und andererseits auch die gemeldeten Fälle steigen würden. Der Kinderpsychiater verwies weiters darauf, dass auch in den Bildungseinrichtungen nicht selten psychische Gewalt angewendet werde. Hier seien gerade auch die Einsparungen im Bildungsbereich ein Schritt in die falsche Richtung. "Niemand, der Kinder- und Jugendpolitik macht, sollte sich der Politik der Ministerin Gehrer anschließen", hielt Berger fest.

Einigkeit herrschte unter den Diskutanten darüber, dass ein Unterschied zwischen Kinder- und Jugendpolitik und Familienpolitik bestehe. Grossmann hielt allerdings fest, dass eine Vermischung dieser beiden Ebenen offensichtlich mit Vorsatz immer wieder geschehe. "Es ist eine Schande, dass die Kinderrechte nicht in der Verfassung stehen. Wir brauchen die Kinder- und Jugendrechte als Grundrechte mit konkreten Rechtsansprüchen in der Verfassung", betonte Grossmann abschließend. (Schluss) js

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