Rest-Hinterseer: Österreichs Vorsitzführung bei Alpenkonvention muss ohne Geld auskommen

Deutschland beschäftigte sieben ständige Mitarbeiter während Vorsitzführung

Wien (OTS) "Zehn Jahre nach Österreichs Ratifizierung der Alpenkonvention kommt die Vorsitzführung nach Österreich zurück -bloß: Geld gibt’s keines dafür! Das demonstriert deutlich, dass Minister Pröll die Alpenkonvention wenig ernst nimmt", kritisiert Heidi Rest-Hinterseer, Regionensprecherin der Grünen. Während Deutschland in den zwei Jahren seiner Vorsitzführung sieben ständige Mitarbeiter dafür beschäftigte, sollen die beiden österreichischen Jahre ohne zusätzliche Mittel bewältigt werden, denn es wurden keine zusätzlichen Gelder budgetiert. Die so dringend nötigen Aktivitäten beim Alpenschutz müssen weiter von einem Beamten im Ministerium allein bewältigt werden. Der Minister verweise zwar auf die wertvolle Unterstützung der Länder. Immerhin befände sich das ständige Sekretariat der Alpenkonferenz in Innsbruck. Das müsse genügen. Außerdem soll ein frisch gekürter Generalsekretär in Innsbruck für neuen Wind sorgen.

"Die Alpenkonvention mit ihren Protokollen ist ein Staatsvertrag zwischen acht Alpenrepubliken und der Europäischen Union. Normen, die hier festgeschrieben werden, sind unmittelbar anwendbar", erläutert Rest-Hinterseer und wundert sich über die mehr als zaghafte Anwendung des mutigen Vertragswerks zum Schutz der sensiblen Alpenregionen. Das Verkehrsprotokoll zum Beispiel ist erst in Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft getreten. "Gerade beim Verkehr, dem Klimaschädiger Nr. 1 braucht es gemeinsames Handeln und Entschlossenheit bei der Erlassung von wenig populären Maßnahmen", fordert Rest-Hinterseer, die darauf verweist, dass die Unterzeichnung des Rahmenwerks vor 13 Jahren, im November 1991in Salzburg stattfand.

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