Mit Vollgas in den Stillstand Wo bleibt die Tempokontrolle?

"Presse"-Leitartikel vom 15.11.2004 von Claudia Dannhauser

Wien (OTS) - Zuweilen versetzt einen die Regierung in einen
(leider schlechten) surrealen Film. Nehmen wir die vergangene Woche:
Da ringen ÖVP und FPÖ verzweifelt um einen Konsens in der Gesundheitspolitik und wollen uns das als alleinige Fehlleistung der SPÖ verkaufen. Wird dann auch noch die Senkung der Arbeiterkammerumlage auf den Tisch geknallt und die FPÖ sucht verzweifelt nach einer mehr als 24 Stunden überdauernden Lösung, dann fühlt man sich in einer Zeitschleife. Die üblichen Wortspenden - und unweigerlich erinnert man sich an dasselbe Muster bei der Pensionsharmonisierung, an dieselben Motive bei der Steuerreform und an die immer gleichen Sprüche im Asyl-Wirr-Warr. Schnitt. Urplötzlich rasen die politischen Hauptdarsteller dahin: Am Donnerstag knallt die Regierung im Parlament einen Initiativantrag zum ÖH-Gesetz auf den Tisch. Am Dienstag davor - bei einem weiteren geplanten Initiativantrag - wurde allerdings selbst dem VP-Klub schwindlig: Sie verweigerte dem Kanzler die Gefolgschaft. Ohne irgendeine Vorbereitung glaubte die Parteispitze, ihrem Parlamentsteam ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FPÖ abzutrotzen. Man sollte noch am selben Tag das Einfrieren der Arbeiterkammerumlage beschließen. Da machten die eigenen Sozialpartnervertreter nicht mit.
Immer wieder hört man von ähnlich rasanten Lenkmanövern, die oft nur noch murrend vom VP-Fußvolk geduldet werden. Unter dem Motto Speed kills versuchte sich ja schon Schwarz-Blau I in dieser Überrumpelungsstratgie, mit den bekannten Folgen bis hin zu peinlichen Retuschen an geschluderten Gesetzen.
Was aber bringt den als Taktiker so gelobten Bundeskanzler zu diesen eigenwilligen Tempoüber- und Tempounterschreitungen? Die Erklärung kann nur im völligen Ungleichgewicht dieser Regierungskoalition liegen. Nicht, was die tatsächliche Mandatsstärke betrifft. Vielmehr, was das Gewicht der handelnden Personen angeht. Auf der einen Seite Schüssel und sein innerster Kreis, der mit vollendeter Machtpolitik entgegen alle VP-Tradition nicht einmal mehr von den Landesfürsten angreifbar ist. Dementsprechend einsam agiert und regiert er.
Auf der anderen Seite, ja wer? Der FPÖ fehlt nach dem unfreiwilligen, jahrelangen Rückzug Jörg Haiders die starke, durchgreifende Hand. Parteichefin Ursula Haubner bemüht sich vielleicht redlich um eine einheitliche Linie mit ihrem Bruder. Während sie sich aber in Kärnten abstimmt, tummeln sich in Wien Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner und dazwischen wie jüngst in der Gesundheitsdebatte sogar Staatssekretär Karl Schweitzer mit eigenen Ideen. Nur einer blieb dem jüngsten Treiben auffällig fern: Herbert Haupt, einst selbst Gesundheitsminister und jetzt immerhin noch Sozialminister. Dass sich eine solche Bundesregierung darauf verständigt, einen heiklen Ball auch einmal einem Dritten zuzuschupfen, wen wundert's? Kommen aber die Länder ins Spiel, landet man quietschend wieder in der Zeitschleife. Da wird gezaudert und gezagt. Das geht nicht und das auch nicht. Wo käme man denn da hin. Einzig die SPÖ, in jüngster und junger Vergangenheit mit Gewinnern auf Bundesebene nicht gerade großzügig ausgestattet, riss die Beobachter aus der Lethargie. Die Länder gaben sich einen Ruck, gingen Schüssel & Co beim höheren Spitalskostenbeitrag nicht so auf den Leim wie dieser dachte und machten den Schwarzen Peter der höheren Belastung zur kollektiven Angelegenheit. Motto: nur alle neun Länder, sonst keines. Um das fehlende Geld wird im Finanzausgleich gezockt.
Mäßig originell? Das ist wahr. Eben genauso wie die ständigen Wechsel zwischen Zeitschleife und Tempojagd. Es keimt die Sehnsucht nach einem lebensnahen Film auf. Mit kontroversiellen Gesprächen, ehrlichen Kompromissen und auch bösen Finten.

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