Tancsits: Wertschöpfungsabgabe gleicht wirtschaftspolitischem Selbstmord

Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik

Wien, 14. November (ÖVP-PK) "Erfreut" zeigte sich ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits heute, Sonntag, über die Sichtweise von ÖGB-Präsident Verzetnitsch in der "ORF-Pressestunde", das hervorragende Gesundheitssystem in Österreich erhalten zu wollen. "Da bin ich mit Herrn Verzetnitsch einer
Meinung und die Bundesregierung hat mit dem fixierten Gesundheitspaket auch schon die dementsprechenden Vorkehrungen getroffen. Auch in Zukunft wird es möglich sein, dass jeder, unabhängig von Einkommen und Alter, jene medizinischen Leistungen bekommt, die er oder sie braucht, und das in höchster Qualität", so Tancsits. "In der Gesundheitspolitik hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, da der Gesundheitsvorsorge künftig ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt wird." ****

"Das Strukturreformpaket gewährleistet einen niedrigeren Anstieg der prognostizierten Kosten um 300 Millionen Euro. Für jeden Euro, der zusätzlich in das System fließen wird, wird auch mindestens ein Euro eingespart", so der ÖVP-Sozialsprecher. Im Zusammenhang mit der Finanzierung nahm Tancsits auch Stellung zur geforderten Wertschöpfungsabgabe. "Diese Idee wurde 1965 im Auftrag der deutschen Regierung geboren, umgesetzt wurde sie - aus gutem Grund - bisher in keinem wichtigem Industrieland der Welt."
Tancsits wies darauf hin, dass in den 90er-Jahren im Auftrag der AK eine Wifo-Studie dazu gemacht wurde. Diese zeigte, dass eine Wertschöpfungsabgabe vor allem landwirtschaftliche Produkte, Wohnen, Finanzdienstleitungen und Energie verteuern würde. Daher habe man diese Idee in Österreich nicht weiterverfolgt. Weiters würde diese Maßnahme nur dazu führen, dass innovative und wertschöpfungsintensive Betriebe in ein anderes Land abwandern und das käme einem "wirtschaftspolitischem Selbstmord" gleich und würde somit nichts zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, sondern Arbeitsplätze kosten, so Tancsits.

Auch in Sachen Pensionsharmonisierung widersprach der ÖVP-Sozialsprecher dem ÖGB-Präsidenten. "Gerade für Frauen kommt es zu einer Trendumkehr", so Tancsits. Eine Milliarde Euro werde in die eigenständige Alterssicherung jener Frauen investiert, die ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehungszeiten unterbrechen. "Das ist ein großer sozialer Fortschritt und eine wichtige Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit und die Betonung der Wichtigkeit der Familie für unsere Gesellschaft und Politik", sagte Tancsits abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002