Moser zu VA-Tech: Drei schwere Verstöße der Regierung gegen das ÖIAG-Gesetz drohen

Wien (SK) "Drei schwere Verstöße von Schüssel & Co. gegen das ÖIAG-Gesetz" sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser, sollte das Übernahmeangebot von der ÖIAG angenommen werden. Erstens könne, wie Siemens-Chef Hochleitner bereits für Weiz angekündigt hat, Arbeitsplatzsicherheit und die Zusage für zusätzliche Arbeitsplätze nicht eingehalten werden. "Hunderte Arbeitsplätze sollen in einem wichtigen regionalen Standort abgebaut werden", so Moser Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Zweitens würde es zu einer Schwächung des österreichischen Kapitalmarktes kommen, ein wichtiges Unternehmen würde von der Börse verschwinden und damit auch die Wiener Börse geschwächt. Drittens würde es zum Wegfall eines stabilen österreichischen Kernaktionärs kommen. Moser forderte darum die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die ÖIAG-Anteile nicht aufgegeben werden. Außerdem müsse die Regierung den Aufbau eines zehnprozentigen Mitarbeiter-Beteiligungsmodells unterstützen.

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher betonte außerdem, dass sich das Mitarbeiter-Modell von LH Klasnic bereits nach zwei Tagen als Täuschung herausgestellt habe, weil sie die Beteiligung von der Nichtaufhebung der Sperrfrist für Siemens abhängig gemacht hat. "Kanzler Schüssel und LH Klasnic waren von Anfang an in den Deal eingebunden und setzen nun ihre verantwortungslose Täuschungspolitik fort", so Moser, der abschließend ankündigte, dass die SPÖ in den nächsten Tagen im Parlament versuchen werde, "Licht ins Dunkel der Klüngelwirtschaft" zu bringen. (Schluss) cs

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