Darabos: Bartenstein setzt skandalösen Anschlag auf AK fort

PVA bestätigt enorme Verluste durch Pensionsreform 2003

Wien (SK) Wie dem heutigen "Kurier" zu entnehmen sei, setze
die Regierung nun mit Wirtschaftsminister Bartenstein die unqualifizierten Angriffe gegen die Arbeiterkammer und ihren Kurs, unbequeme Kritiker mundtot machen zu wollen, ungeniert fort, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bartenstein versteige sich nun sogar dazu, die Pflichtmitgliedschaft der Arbeiterkammer, der gesetzlichen Interessenvertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Frage zu stellen. ****

Der Hintergrund für den Anschlag auf die AK sei nur allzu klar: Die Arbeiterkammer solle als unbequeme Kritikerin von Missständen mundtot gemacht werden, so Darabos, der daran erinnerte, dass die AK etwa Beispiele durchgerechnet habe, wonach es bei der Korridorpension Verluste bis zu 20 Prozent gibt. Erst vergangene Woche seien diese Berechnungen von Sozialminister Haupt im Sozialausschuss bestätigt worden. Ganz offensichtlich sei die Bevölkerung hinters Licht geführt worden, habe die Regierung doch schon die längste Zeit gewusst, dass es zu enormen Einschnitten kommen werde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert darum, das Pensionspaket zurückzuziehen.

Eine weitere Bestätigung für die sozial ungerechte Pensionskürzungspolitik dieser Regierung komme heute von der PVA. Ihren Angaben zu Folge zeige die Pensionsreform 2003 schon in den ersten neun Monaten nach ihrem Inkrafttreten deutlich negative Auswirkungen. Nur ein Drittel der bis Ende September neu pensionierten Österreicher musste keine Einbußen hinnehmen. Bei mehr als einem Fünftel liegen die Abschläge bereits über der Fünf-Prozent-Grenze. Insgesamt mussten per Ende September 20.170 Pensionisten Einbußen hinnehmen.

"ÖVP und FPÖ wollen jede Institution, die die gravierenden Mängel der Regierungspolitik aufzeigt und den Finger auf den wunden Punkt legt, per Gesetz enteignen oder politisch einfärben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der auch auf das neu geplante ÖH-Gesetz hinwies. "Wie wird die ÖVP mit Sozialminister Haupt verfahren, der die Pensionsverluste bestätigt hat? Wird das Sozialministerium nun eingespart?"

Ein solches Demokratieverständnis aus einer längst vergangen geglaubten Zeit sei einer Demokratie im 21. Jahrhundert unwürdig und werfe dunkle Schatten auf die bevorstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten 2005, die die Regierung doch mit großem finanziellen Aufwand und Pomp begehen will, so Darabos abschließend. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004