Putin lässt Khol grüßen

Dirnberger: AK-Knebelungsversuch im Gleichklang mit aktuellen russischen Ereignissen

Wien (OTS) - Wie auch heute ÖGB-Präsident Verzetnitsch in der ORF-Pressestunde zeigt sich AK-Kammerrat Alfred Dirnberger über den jüngsten ORF-Auftritt von Nationalratspräsident Khol erschüttert:
"Die Knebelung der russischen Medien, verbunden mit der Gleichschaltung demokratischer Institutionen seitens Präsident Putin dient Nationalratspräsident Khol offensichtlich als geistige Leihgabe bei seinem vorläufig letzten AK-Knebelungsversuch". Dirnberger hat aus Protest gegen die autoritären Allüren des Schüssel-Regimes getrennt vom ÖAAB bei den AK-Wahlen mit einer eigenen Liste kandidiert und 3 Mandate erreicht. "Dies ist nun schon der dritte Anschlag des Schüssel-Regimes gegen die AK: Zuerst die Drohung mit einer radikalen Umlagekürzung, dann die Drohung mit einem Abhängen der AK von der volkswirtschaftlichen Entwicklung durch einfrieren der Höchstbeitragsgrundlage und nun die Offenbarung des Hauptmotivs der Anschläge gegen die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, nämlich sie der Informationsmöglichkeiten für ihre Mitglieder und der Öffentlichkeit zu berauben", kritisiert Dirnberger den demokratiepolitischen Niedergang der jüngsten Khol-Attacke. Dirnberger gibt dazu Khol sarkastisch den Tipp mit, doch nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben und als Sofortmaßnahme der AK die Veröffentlichung der lebenden Beispiele von 20%igen Pensionskürzungen per Gesetz zu verbieten.

Khol sei jedenfalls als überparteilicher Präsident des Nationalrates gescheitert. Dass ausgerechnet der Präsident der Volksvertretung die gesetzlich verankerte und frei gewählte Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen knebeln wolle, sei eine traurige Entwicklung in unserem Staate, rügt Dirnberger. Dieser demokratiepolitische Bauchfleck Khols biete nun aber die Chance für das Verlangen, die Kosten der plakativen und oft ganzseitigen Regierungspropaganda zu hinterfragen, fordert Dirnberger von Khol die Offenlegung der Propagandakosten des Schüssel-Regimes.

Neoliberale Ideologie, materielle Folgen und demokratiepolitische Verengung als Dreiklang untrennbar verbunden

Dirnberger: "Der Schnellere frisst den Langsameren" aus Schüssels neoliberalem Parolenschatz schon längst vor der Zeit seiner Kanzlerschaft stand Pate in einer tiefgehenden Veränderung der Wirtschafts- und Unternehmenskultur, weg von der Partnerschaft, hinein in das Ellbogenzeitalter. Materiell brachte diese Verrohung eine schreiende Steuerungerechtigkeit, Leistungskürzungen bei der Gesundheit, radikale Pensionseinschnitte bis hin zu verfassungswidrigen Untergriffen gegen die Unfallrentner. Wer sich aber selbst an Unfallrentnern vergreift, der zieht demokratiepolitisch folgerichtig auch nicht Glaceehandschuhe an. Die notorischen Verfassungsbrüche des Schüssel-Regimes, die Zwangsmaßnahmen gegen freigewählte Institutionen, die sich nicht willfährig als Claqueure der Herrschenden hergeben, sind daher nur folgerichtig und nicht isolierte Ausrutscher!"

Einstimmige Beschlüsse aller AK-Fraktionen

In aktuellem Zusammenhang mit den angedrohten Beitragskürzungen brachte die letzte Vollversammlung der AK NÖ einstimmige Beschlüsse aller Fraktionen gegen die geplanten Kürzungen. Bemerkenswert war insbesondere, wie Dirnberger anerkennend berichtet, dass ein Antrag der Liste Dirnberger mit dem Thema "Sozialstaat statt Neoliberalismus", in dem u.a. auch die notorischen Verfassungsbrüche der Bundesregierung angesprochen werden, einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖAAB-Kammerräte beschlossen wurde.

Rückfragen & Kontakt:

AK-Kammerrat Alfred Dirnberger
Tel. 0676-5375106
mailto: alfred.dirnberger@nextra.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DIR0001