Nürnberger: Regierung bei Harmonisierung völlig gespalten und planlos

Skrupellos im Umgang mit der Wahrheit

Wien (GMT/ÖGB). "Die Bundesregierung beweist bei der Harmonisierung nicht nur fehlendes soziales Gewissen, sondern auch völlige Uneinigkeit, Planlosigkeit und Skrupellosigkeit was den Umgang mit der Wahrheit betrifft", sagt Rudolf Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil nach dem Eklat im Sozialausschuss am vergangenen Freitag.++++

Seit Monaten hätten ÖGB und Arbeiterkammer auf die Ungerechtigkeiten und die unannehmbaren Härten im vorliegenden Entwurf hingewiesen, sagt Nürnberger weiter. "Wir haben unsere Kritik mit konkreten Zahlen bewiesen - deren Richtigkeit die Regierung ständig verleugnet hat. Die Bundesregierung hat in den von Sozialminister Haupt im Sozialausschuss irrtümlich vorgelegten Berechnungen all unsere Kritikpunkte und unsere Berechnungen als wahr bestätigt." Nürnberger bezeichnet den "Irrtum" Haupts als doppelten Skandal. Zum einen hätte die Regierung die ganze Zeit über gewusst, dass die Kritik von ÖGB, AK und vielen anderen Institutionen und Menschen im Land richtig sei. "Und zum anderen wollten ÖVP und FPÖ den Menschen die Wahrheit offenbar dauerhaft vorenthalten."

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Die am Freitag vorgelegten Zahlen würden die Hauptkritikpunkte des ÖGB bestätigen, sagt Nürnberger weiter, "dass nämlich Menschen bei vorzeitigem Pensionsantritt - den sie sich oft nicht selbst aussuchen können, etwa bei Arbeitslosigkeit - extreme Verluste in Kauf nehmen müssen. Die von der Regierung viel gepriesene Wahlmöglichkeit gibt es einfach nicht, denn wer mit 62 Jahren arbeitslos ist, muss in Pension gehen." Auch das abrupte Ende der Hacklerregelung, wo ein Tag Unterschied beim Geburtsdatum zwei Jahre längeres Arbeiten und über 10 Prozent weniger Pension bewirken, sei für den ÖGB inakzeptabel. Die durchgehende Benachteiligung von Frauen, der fehlende Schutz für SchwerarbeiterInnen bei Berufsunfähigkeit und Invalidität und die "nicht einmal in mikroskopischen Spuren vorhandene Beitragsgerechtigkeit machen das ganze Harmonisierungspaket zu einem unsozialen, ungerechten Projekt, das in den Reißwolf gehört!" Selbst mitunter regierungshörige Experten geben der ÖGB Kritik in mehreren Punkten recht: Sie sagten am Freitag sinngemäß, dass jeder Verlust-Deckel vermeidbar sei, wenn man ein vernünftiges Übergangsrecht schaffen würde. Sie unterstützen auch die ÖGB-Forderung nach höheren Arbeitgeberbeitragen bei Schwerarbeit. Und sie sagten man müsse sicherstellen, dass Menschen nicht gegen ihren Willen in Pension geschickt werden dürfen - was bei Arbeitslosigkeit ab 62 im Regierungsmodell aber der Fall wäre.

Nürnberger fordert die Regierung abschließend auf, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen und daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Beschließen Sie dieses extreme Pensionskürzungspaket nicht! Beraten Sie sich neu mit Experten, mit ÖGB und AK. Sorgen Sie für eine Pensionsharmonisierung, die diesen Namen verdient, die gerecht ist und zu der die Menschen auch stehen können. Der 18. November ist nicht in Stein gemeißelt!"

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