Brinek: Politik-Neuling Broukal soll die Geschäftsordnung des Nationalrates und die Verfassung studieren

Studierenden sind die Gewinner der ÖH-Reform

Wien, 14. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Dass Broukal die Einbringung eines Initiativantrages wörtlich als einen 'sittenwidrigen Anschlag auf demokratische Entscheidungsprozesse' bezeichnet, beweist einmal mehr, dass der Neuling in der Politik keine Ahnung davon hat, und sich ein wenig intensiver mit der Materie auseinandersetzen
sollte", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek heute, Sonntag. "Die Einbringung eines Initiativantrages ist ein normaler, legitimer, demokratischer Vorgang und das Recht von Abgeordneten des Nationalrates." ****

"Die Studierenden sind die Gewinner der Reform, da die einzelne selbständige Universität in das Zentrum der Arbeit der Studierendenvertretungen rückt bzw. schon mit dem UG 2002 ins Zentrum gerückt ist", so Brinek, die auch darauf hinwies, dass das neue Gesetz vor allem für kleine Standorte große Vorteile bringe. Da viele neue Aufgaben nun direkt vor Ort erledigt würden, werden die einzelnen Universitätsvertretungen gestärkt und auch finanziell besser ausgestattet. "Die neue Struktur der ÖH hält dem Vergleich mit anderen Kammern wie Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer gut stand. Auch hier wird regional gewählt und in die Bundesvertretung entsendet. Wenn ich Broukal also richtig verstanden habe, dann unterstellt er somit auch indirekt der Arbeiterkammer
'sittenwidrige Strukturen'".

Auch den neuerlichen Vorwurf der "Umfärbung" der Hochschülerschaft wies Brinek entschieden zurück, denn "wer von Umfärbung spricht, muss sich wohl den Vorwurf der vorherigen Einfärbung gefallen lassen". Gewählt werde im Mai nächsten Jahres und erst nach der Wahl werde man sagen könne, welche wahlwerbende Gruppe die meiste Unterstützung der Studierenden erhält. "Spekulationen über Wahlausgänge sind spätestens im Mai 'Schnee von gestern'. Über den Wahlausgang entscheiden immer noch die Wähler, und das sind die Studierenden", so Brinek abschließend.

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