Resolution des Rechnungshofes und der Landeskontrolleinrichtungen

Beschlossen auf der Fachtagung der Leiter der Landeskontrolleinrichtungen am 12. November 2004

Wien (OTS) - Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung und der Landesverfassungen kommt den gesetzgebenden Körperschaften die Rolle des Trägers der Kontrollhoheit zu. Diese üben das aus der Kontrollhoheit abgeleitete Recht zur Finanzkontrolle nicht selbst aus, sondern bedienen sich hierfür der Kontrolleinrichtungen. Diese, sowohl der Rechnungshof (RH) als auch die Landeskontrolleinrichtungen üben daher als Organe der gesetzgebenden Körperschaften diese staatspolitisch wichtige Aufgabe aus.

In diesem Sinne verstehen sich der RH und die Landeskontrolleinrichtungen als Anwälte der Steuerzahler und als Berater der politischen Entscheidungsträger.

Die unterfertigten Kontrolleinrichtungen bekennen sich vorbehaltlos zu einer funktionierenden Finanzkontrolle des gesamten öffentlichen Sektors. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es unbedingt erforderlich, dass die öffentlichen Mittel gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit optimal eingesetzt werden. Die unterfertigten Kontrolleinrichtungen sprechen sich dafür aus, dass die Kontrolle gestärkt, Flucht aus der Kontrolle vermieden, Bürokratie abgebaut und Kontrolldefizite beseitigt werden. Sie begrüßen es daher, dass sich das Gründungskomitee des Österreich-Konvents für eine Stärkung der Kontrolle auf Bundes- und Landesebene ausgesprochen hat. Die unterfertigten Kontrolleinrichtungen beschließen daher die nachstehende

R E S O L U T I O N

1. Die unterfertigten Kontrolleinrichtungen unterstützen alle Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die Organe der Finanzkontrolle auf Bundes- und Landesebene zu stärken, die Effizienz von Kontrollmaßnahmen zu verbessern und Kontrolldefizite abzubauen.

2. Die unterfertigten Kontrolleinrichtungen verstehen sich als Partner und bekennen sich im Interesse der öffentlichen Finanzkontrolle zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit und Koordination um in Zukunft ihre jeweiligen Stärken optimal nutzen zu können. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen gesetzt werden:

- Vernetzung von Kontrollen des RH mit jenen der Landeskontrolleinrichtungen - Abstimmung der Prüfkalender zwischen dem RH und den Landeskontrolleinrichtungen - Schaffung von Expertenpools - Forcierung des Wissenstransfers - Forcierung des Austausches von Erfahrungen und von externem Fachwissen

Die genannten Einrichtungen stehen weiters folgenden Kooperationsmöglichkeiten äußerst positiv gegenüber:

  • Forcierung gemeinsamer Ausbildungs- und Fortbildungsaktivitäten
  • Entwicklung einheitlicher Prüfungsstandards und Prüfungsverfahren
  • Gewährleistung einer einheitlichen Spruchpraxis 3. Der Rechnungshof und die Landeskontrolleinrichtungen

unterstützen die folgenden im Sinne des Bekenntnisses des Gründungskomitees im Ausschuss 8 des Österreich-Konvents eingebrachten Vorschläge zur Bereinigung von Kontrolldefiziten, zur Schaffung von Rechtsklarheit, zum Abbau von Bürokratie und zur Aktualisierung der Berichterstattung.

- Schaffung einer selbständigen Prüfungskompetenz für den RH und die Landesrechnungshöfe für alle Gemeinden (Entfall der Mindestanzahl von 20.000 Einwohnern)

Derzeit weisen manche Gemeinden ein höheres Haushaltsvolumen und höhere Finanzschulden auf, als Städte, die der Überprüfung des RH unterliegen. So lag die Verschuldung der Kleingemeinden mit Jahresende 2002 über dem Vergleichswert der Groß- und Mittelstädte. Zu erwähnen ist noch, dass bei Groß- und Mittelstädten rund 56% der Einnahmen des Jahres 2002 zur Tilgung ihrer Finanzschulden verwendet wurden, bei den Kleingemeinden hingegen rund 80%. Allein der Schuldendienst der Gemeinden ist zwischen den Jahren 1993 und 2002 um nahezu 60% gestiegen.

- Einräumung der Prüfungskompetenz des RH und der

Landeskontrolleinrichtungen für Unternehmungen bereits ab einer 25%igen Beteiligung der öffentlichen Hand (bisher 50%) Eine solche Herabsetzung würde sicherstellen, dass durch eine Absenkung der Anteile der öffentlichen Hand kein Kontrolldefizit entsteht bzw. keine Flucht aus der Kontrolle stattfinden kann. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Bundesländer Steiermark und Burgenland aus den genannten Gründen eine Prüfungskompetenz bereits ab 25% beschlossen haben.

- Generelle Verkürzung der Stellungnahmefrist der geprüften Stellen

von bisher 3 Monate auf 6 Wochen, um eine aktuellere Berichterstattung zu ermöglichen.

- Die Stellung und Organisation der Landeskontrolleinrichtungen hat

den in der Deklaration von Lima aufgestellten Grundsätzen zu entsprechen.

- Generelle Verankerung der Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung

über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Kompetenzen des RH und der Landesrechnungshöfe.

Die unterfertigten Kontrolleinrichtungen ersuchen die Mitglieder des Österreich-Konvents diese Resolution zur Kenntnis zu nehmen und jene Vorschläge, zu deren Umsetzung legistische Maßnahmen erforderlich sind, im Interesse einer funktionierenden öffentlichen Finanzkontrolle zu unterstützen.

Für den:

Rechnungshof Präsident Dr. Josef MOSER

Landesrechnungshof Burgenland Direktor DI Franz KATZMANN

Landesrechnungshof Kärnten Direktor DI Dr. Heinrich Reithofer

Landesrechnungshof Niederösterreich Direktor Dr. Walter SCHOIBER

Landesrechnungshof Oberösterreich Direktor Dr. Helmut BRÜCKNER

Landesrechnungshof Salzburg Direktor Dr. Johann BUCHNER

Landesrechnungshof Steiermark Direktor Dr. Johannes ANDRIEU

Landesrechnungshof Tirol Direktor Dr. Klaus MAYRAMHOF

Landesrechnungshof Vorarlberg Direktor Dr. Herbert SCHMALHARDT

Kontrollamt der Stadt Wien Kontrollamtsdirektor Dr. Alois LIST

Tel.: 0676 8911 8466

Rückfragen & Kontakt:

Edith Goldeband Kommunikation und Verbindungsdienst zum Parlament Rechnungshof
Dampfschiffstraße 2
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