"Kleine Zeitung" Kommentar: "Unsere heiligen Kühe" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 14.11.2004

Graz (OTS) - Ungeheuerliches ist geschehen: Die Regierung hat die Absicht gehabt, die Höchstbeitragsgrundlage für die Arbeiterkammerumlage einzufrieren und schon stand die Republik in Flammen. Der Arbeiterkammerpräsident schlug in der Hofburg Alarm und wurde sofort vom Bundespräsidenten empfangen. Nach der Audienz verkündete das Staatsoberhaupt, er halte Eingriffe in die Finanzgebarung der Interessensvertretungen "über die Köpfe der Betroffenen hinweg" für problematisch. Er wünsche keinen Konflikt. Man sollte an der bewährten österreichischen Praxis festhalten, für die Kammern "ein Höchstmaß an Eigenverantwortung" zu erhalten.

Als erfahrener Politiker und ausgewiesener Jurist vermied es Heinz Fischer, auf das eigentliche Problem einzugehen: Ist es zulässig, die Arbeiterkammerumlage von der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung abzukoppeln?

Die Antwort ist klar: Natürlich ist das möglich. Die Arbeiterkammer hat kein Grundrecht darauf, ihre Einnahmen an der Höchstbeitragsgrundlage zu bemessen. Für Vergessliche sei daran erinnert, dass unter Bruno Kreisky sich die Umlage noch keineswegs am Maximalwert orientierte, weil damals die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung deutlich unter jener der Pensionsversicherung lag. Erst die Angleichung verhalf der Arbeiterkammer zum außerordentlichen Zuwachs an Einnahmen.

Selbst der Skandal um den steirischen AK-Präsidenten Alois Rechberger brachte die Finanzquellen nicht zum Versiegen. Jeder Arbeiter und Angestellte zahlt weiterhin ein halbes Prozent seines Bruttolohnes an die AK. Mit der überdurchschnittlichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in den letzten Jahren, weil die Pensionsversicherung und die Krankenkasse dringend Geld brauchten, wuchsen auch die Einkünfte der Kammer. Dass nicht gespart werden musste, konnte man heuer beobachten, als sich die AK einen fast halbjährigen Wahlkampf leistete - natürlich auf Kosten der Zwangsmitglieder.

Besonders angenehm ist es, dass man sich um das Steigen der Einnahmen nicht kümmern muss. Die Höchstbeitragsgrundlage wird jährlich von der Regierung neu bestimmt. Ebenfalls "über die Köpfe der Betroffenen hinweg", doch das beeinträchtigt die "Eigenverantwortung" der Interessensvertreter keineswegs.

In diesem Punkt sind sich alle einig, ob Arbeiterkämmerer oder Wirtschaftskämmerer: Regierung und Parlament sind dazu da, dass die heiligen Kühe des Landes fette Weiden vorfinden. Wer ihre Ruhe stört, gefährdet den inneren Frieden. Zuerst kommt die Kammer, dann das Volk.****

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