Kopietz: Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen!

Außer Planlosigkeit ist bei Wiener ÖVP keine Linie zu erkennen!

Wien (OTS) - Als "grotesken, aber leicht zu durchschaubaren
Versuch, die Realität zu verdrehen" bezeichnete der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Samstag die Aussage des geschäftsführenden Wiener ÖVP-Obmanns Johannes Hahn bei der Klubtagung der Wiener ÖVP, wonach sich Innenminister Ernst Strasser nach "eingehenden Gesprächen" mit Hahn bereit erklärt habe, 290 Polizisten für Wien abzustellen. "Zuerst spart Strasser Hunderte Polizisten in Wien ein, dann ist er plötzlich bereit, doch ein paar Polizisten mehr nach Wien zu schicken: Glaubt Herr Hahn wirklich, dass die Menschen sich für dumm verkaufen lassen? Wenn der Wiener ÖVP die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener so sehr am Herzen liegt, warum hat sie nicht schon viel früher mit ihrem Parteifreund Strasser ‚ernsthaft verhandelt’? Vielleicht wäre es dann gar nicht zu diesem verantwortungslosen Kaputtsparen im Sicherheitsbereich gekommen?" ****

Für Kopietz lässt die Aussage Hahns nur zwei Schlussfolgerungen zu: "Entweder der Wiener ÖVP sind die Menschen in unserer Stadt egal oder sie hat in der Bundespartei nichts mitzureden. Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien um 1000 Polizisten mehr benötigt werden. Und die Wiener SPÖ wird sich auch weiterhin gegen den sicherheitspolitischen Kahlschlag Strassers und für die Wienerinnen und Wiener einsetzen. Auch wenn es Hahn und Co. nicht gefällt", so Kopietz. Dass sich die Wiener ÖVP anscheinend noch nicht sehr intensiv mit dem Wiener Budgetvoranschlag für 2005 beschäftigt hat, beweise die Aussage von ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf: "Im Gegensatz zur schwarzblauen Bundesregierung wird in Wien besonnene und sozial ausgewogene Budgetpolitik gemacht, die zugleich Anreize für die Wirtschaft schafft und damit Arbeitsplätze sichert", so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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