Tancsits: Keine substanziellen Änderungen bei Harmonisierung

Gusenbauer verzerrt Realität mit extremen Einzelbeispielen

Wien, 13. November 2004 (ÖVP-PK) "Die Pensionssicherungsreform 2003 und das Harmonisierungsgesetz entsprechen den
Zielvorstellungen der Bundesregierung, sind sozial richtig und werden von den Menschen auch als gerecht empfunden", so ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR. Mag. Walter Tancsits heute, Samstag, zur jüngsten Forderung von Alfred Gusenbauer, die Pensionsharmonisierung zurückzunehmen. Es gehe vor allem um die Verteilungsgerechtigkeit, nicht nur zwischen Beziehern niedriger
und höherer Einkommen, sondern vor allem zwischen Jung und Alt gehe. "Der Entwurf passt und es wird daher auch keine
substanziellen Änderungen geben." ****

Wenn Gusenbauer von Einbußen über 20 Prozent spreche, dann sei das nicht fair. "Es ist zwar immer einfach, mit extremen Einzelbeispielen zu operieren, aber sie stellen nicht die Gesamtrealität dar", hielt der ÖVP-Sozialsprecher fest. Für flache Einkommensverläufe und niedrige Pensionen gäbe es kaum bzw. keine Abschläge. "Dort, wo mit höheren Abschlägen zu rechen ist, wurden von uns aber mehrere Schutzmechanismen eingezogen", so Tancsits. Pensionsverluste seien zwar rechnerisch richtig, dennoch irreführend, weil man nicht für das Jahr 2016 das gesetzlich vorgeschriebene Pensionsantrittsalter von heute anlegen könne. "Man kann ja auch nicht behaupten, dass jemand, der erst mit 67 in Pension geht, dank Zuschlägen im 'Korridor', im Jahr 2016 um zehn Prozent mehr Pension erhält als heute."

Zur Kritik an der Gesundheitsreform und der Einschränkung der Leistungsverpflichtung der Krankenkassen bei Sehbehelfen wies der ÖVP-Sozialsprecher erneut darauf hin, dass dieser Vorschlag von sozialdemokratischen Kassen-Obleuten gemacht worden sei. "Davon abgesehen, dass Kinder, sozial Schwache und stärker Sehbehinderte von der Regelung ausgenommen werden, weiß die SPÖ offensichtlich nicht über die Situation ihrer eigenen Funktionäre Bescheid", so Tancsits abschließend.

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