Gusenbauer fordert Rücknahme der Pensionsharmonisierung: "Bevölkerung wurde monatelang belogen"

"AK soll mundtot gemacht werden"

Spittal/Drau (SK) "Kann die Pensionsharmonisierung nächste Woche überhaupt beschlossen werden, wenn die Bevölkerung monatelange belogen wurde, ich halte das für absolut inakzeptabel?", betonte SPÖ-Vorsitzender am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Peter Ambrozy, NR Walter Posch, dem Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer und BR Günther Molzbichler. Im gestrigen Sozialausschuss hatte Sozialminister Haupt mit einer Unterlage über die Auswirkungen der Korridorpensionen überrascht, die die Kritik von SPÖ und Arbeiterkammer inhaltlich voll bestätige. Die amtliche Bestätigung liege nun auf dem Tisch, es handle sich nicht um "Gräuelpropaganda" der Opposition, wie von der Bundesregierung behauptet, so Gusenbauer. Heftige Kritik übte Gusenbauer auch am Vorschlag Khols, zukünftig Werbemittel der Arbeiterkammer zu beschränken: "Die AK soll mundtot gemacht werden, das ist ein Anschlag auf die Demokratie, den wir nicht akzeptieren werden", unterstrich Gusenbauer.****

Der Bevölkerung drohen durch die Pensionsharmonisierung über 20 Prozent zusätzliche Kürzungen die noch zu den Pensionskürzungen aus dem Jahr 2003 dazukommen, das beweise auch das Papier aus dem Sozialministerium, machte Gusenbauer klar. Die SPÖ fordert daher, dass das Pensionspaket zurückgezogen werde: "Es ist dringend notwendig, erneut zu verhandeln", so Gusenbauer.

Den Vorschlag Khols, den dieser in einem Presse-Interview gemacht habe, und der eine Beschränkung der Werbemittel der AK vorsieht, kritisierte Gusenbauer als "Anschlag auf die Demokratie", der Vorschlag sei "unerträglich". Die Aufgabe von Interessensvertretern wie der AK sei es natürlich, die Bevölkerung zu informieren, wie im Falle der Pensionsharmonisierung. Khols Vorschlag sei nicht der richtige Beginn für die Jubiläumsfeierlichkeiten 2005. "Diese Jubiläumsfeierlichkeiten damit zu beginnen, dass Kritiker mundtot gemacht werden, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis", so Gusenbauer, der Khol aufforderte, diesen Vorschlag sofort zurückzuziehen. (Schluss) sk

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