AK-Umlage: Darabos wirft ÖVP autoritäre Geisteshaltung vor

"Regierung will Kritiker mundtot machen"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Nationalratspräsident Khol (ÖVP), der sich den Angriffen der Regierung gegen die Arbeiterkammer anschließt. In einem Interview mit der "Presse" schlägt Khol vor, der AK die Mittel für Information per Gesetz zu kürzen. Dazu Darabos: "Das zeigt die autoritäre Geisteshaltung der derzeitigen Regierungspolitiker. Wer die Regierung kritisiert, soll mundtot gemacht werden." ****

Darabos hält es für eine demokratiepolitischen Skandal, dass die Regierung der gesetzlichen Vertretung der Arbeitnehmer das finanzielle Fundament abgraben will. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte dazu, dass die AK nicht a priori regierungskritisch sei, sondern einfach ihre Aufgabe wahrnehme, nämlich die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. "Dass das angesichts des Raubzugs der Regierung gegen die Arbeitnehmer regierungskritisch ausfällt, kann man der AK nicht vorwerfen; das ist die unvermeidliche Folge einer arbeitnehmerfeindlichen Politik", sagte Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Darabos ist davon überzeugt, dass die geplante Beschneidung der finanziellen Mittel der AK von Kanzler Schüssel ausgeht. Er erinnert daran, dass Schüssel am Dienstag dieser Woche in der ÖVP-Klubtagung im Parlament der Arbeiterkammer "Propaganda gegen die Regierung" vorgeworfen hat und dass er, Schüssel, deshalb nicht daran denke, der AK mehr Geld zu geben.

"Einen eindrucksvollen Beweis dafür, dass das, was die Regierung Propaganda nennt, leider nur zu wahr ist, hat gestern Sozialminister Haupt geliefert", setzte Darabos fort. Denn die Berechnungen der AK über die extremen Verluste infolge der Pensionsreform decken sich eins zu eins mit den Berechnungen des Sozialministeriums. Bisher hat die Regierung die Berechnungen der Arbeiterkammer stets als "Gräuelpropaganda" abgetan.

Wie die Regierung mit kritischen Institutionen umspringt, hält Darabos für höchst Besorgnis erregend. "Das erinnert an längst vergangene Zeiten des Ständestaats", sagte Darabos. "Wir haben eine Regierung, die jede Kritik quasi per Gesetz verbieten lassen will", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. In dieses Bild passe auch das geplante ÖH-Gesetz. "Auch hier will sich die Regierung durch einen gesetzlichen Eingriff in ein bewährtes demokratisches Prinzip eine regierungstreue Studentenvertretung aufbauen. Auch hier das gleiche Vorgehen: die kritische Studentenvertretung soll mundtot gemacht werden", so Darabos abschließend. (Schluss) wf

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