ÖVP Wien Klubtagung: Finz zum Finanzausgleich

Bund gegenüber Wien großzügig

Wien (OTS) - Großenzersdorf (VP-Klub) Zu Beginn des zweiten Tages der Herbsttagung der ÖVP Wien berichtet ÖVP Landesparteiobmann, Staatssekretär Alfred Finz von den Verhandlungen zum Finanzausgleich und wies darauf hin, dass sich der Bund besonders Wien gegenüber als sehr großzügig erwiesen hätte. "Obwohl Rieder bei der Frage der Landeslehrer die Beibehaltung des schon 2000 vereinbarten Schlüssels außer Streit gestellt hat, werden von Seiten des Bundes zusätzliche 12 Mio. Euro für die Finanzierung sonderpädagogischen Lehrpersonals in Wien zur Verfügung gestellt", betonte Finz.
In der Frage der Gemeindefinanzierung sprach sich Finz für Überlegungen aus, in Zukunft anstelle der Gemeindefinanzierung eine Finanzierung für Regionen treten zu lassen. Dies würde zu einer gerechteren und besser ausgeglichenen Verteilung derMittel führen.

Ferner betonte Finz, dass die durch den SP-FP Einspruch nachträglich notwendig gewordenen Verhandlungen zur Gesundheitsfinanzierung nun eine Lösung in der Frage des Spitalskostenselbstbehalts vereinbart wurde, die die Länder ursprünglich abgelehnt hätten.

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