DER STANDARD-Kommentar: "Weniger Jelinek, mehr Mölzer" von Gerfried Sperl

Der zeitgeschichtliche Hintergrund jüngster "Umfärbungen"

Wien (OTS) - Viel wird spekuliert, ob nun die "Wertewelle" von den USA nach Europa überschwappen würde. Faktum ist, dass in Österreich seit der Installierung der schwarz- blauen Koalition eine Umwertung der bis dahin geltenden politischen Wertvorstellungen vorangetrieben wird. Jüngste Beispiele: Die "Reform" der Studentenvertretung, die Versuche einer Limitierung der Mitgliedsbeiträge für die AK, aber auch die "Umfärbung" kultureller Aufsichtsgremien des Bundes.

Manche Reformen hatten klare sachliche Begründungen wie die für den endgültigen Abschied des Staates aus dem Industriebesitz. Andere wiederum folgen einer Mode, die unter dem Titel "Weniger Beamte" zu umstrittenen Ausgliederungen geführt hat. Der Personalaufwand des Bundesbudgets sinkt zwar, das Salär der ausgegliederten Beamten kehrt jedoch als Sachaufwand ins Budget zurück.

Mit Ideologie und Wertepositionen hängt eine Reihe anderer Reformen zusammen, die mit einer grundsätzlichen Wende in Verbindung stehen. In den 60er- und 70er-Jahren hat vor allem die Sozialdemokratie den Grundsatz der "Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie" verfolgt. Diese Forderung kam aus der 68er-Bewegung und wurde mit der von SPÖ und ÖVP gestützten Kammer- struktur kombiniert. Neue Gesetze brachten mehr (formale) Demokratie in die Universitäten, kirchliche Basisgruppen wollten den Katholizismus demokratisieren, die Grünen buchten Erfolge mit ihrer Forderung, den Neubau von Bahnen, Straßen und großen Hochbauprojekten Umweltprüfungen und lokalen Abstimmungen zu unterwerfen.

Die politischen Triumphe konservativer Bannerträger wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher unterwarfen diese Politik und ersetzten sie durch einen neuen Grundsatz: "Die Ökonomisierung aller Berufs- und Lebensbereiche." Am wertvollsten war fortan, was sich rechnete. Die alte sozialistische Formel "Religion ist Privatsache" wurde offiziell abgelehnt, tatsächlich aber angewandt. Den Armen hilft nicht ein staatlich geknüpftes Sozialnetz, sondern die Zuwendung der Reichen und die Spendenfreudigkeit des Kirchenvolks. Das Gesundheitssystem ist nicht Bundessache, sondern eine Aufgabe der Versicherungen. Höhere Bildung ist eine Ware, für die man bezahlen muss.

Dieser internationale Trend bildet gerade in Österreich ^einen Gegensatz zum christ^lichen Verständnis der Ära König, die den Dialog zwischen Kirche und Arbeiterschaft forcierte. Wolfgang Schüssel und Susanne Riess- Passer begannen mit Korrekturen, die in ein klar konturiertes neokonservatives Gegenbild mündeten.

Die schrittweise Entmachtung der Sozialpartner, vor allem aber der Arbeiterkammer in den Sozialversicherungen ist ein Beispiel für den Rückbau ehemals hart erkämpfter demokratischer Strukturen.

Der nächste Schritt wird jetzt versucht. Indem man der Hochschülerschaft den Zahn zieht und sie strukturell "umfärbt", nimmt man ihr das in den 60er-Jahren erkämpfte "politische Mandat" -nämlich die direkte Mitbestimmung an den Universitäten. Dass man seit Jahren versucht, die Arbeiterkammer auf eine Serviceeinrichtung zu reduzieren, liegt auf dieser Linie.

Religiös und moralisch motiviert durch Vorstellungen aus der "mitfühlenden" Bush- Ecke und der streitbaren des geschassten Kurt Krenn sind andere Projekte, aber auch ^diverse politische Konflikte:
die Ablehnung der Homo-Ehe durch Schüssel oder die Auseinandersetzung um die Ganztagsschule, ebenfalls zwischen der steirischen VP und der ÖVP-Spitze. Zu erwarten ist, dass der Bundeskanzler die Frage der Homosexualität in den nächsten Wahlkampf bringen wird.

Indem man deklarierte Freiheitliche die Bundestheater- Holding kontrollieren lässt, bekundet man eine weitere Absicht: weniger Jelinek, mehr Mölzer. Viele rechtschaffene Männer aus Wirtschaft und Jagd werden es dem ÖVP-Obmann danken.

Wir brauchen ohnehin mehr Ordnung in Europa.

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