WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.11.2004: Reform zu Lasten der Brillenträger - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Als Schwarz-Blau mit viel Reform-Elan vor gut vier Jahren das erste Mal antrat, hatte die Regierung auch ein revolutionäres Gesundheitsreformpaket im Gepäck: Die Krankenkassen sollten ermächtigt werden, bis zu 20 Prozent an Selbstbehalten einzukassieren, sonst sollte ihnen jeder Zugang zu Mehreinnahmen verschlossen werden die Methode "Friss oder stirb³ sollte die Kassen zum Sparen zwingen. Reality Check: Die jetzt beschlossene Gesundheitsreform bittet die Raucher zur Kasse (durch Erhöhung der Tabaksteuer), die Besserverdiener (durch Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage), die Krankenversicherten (durch Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge), die Unternehmen (durch Anhebung der Unternehmerbeiträge Lohnnebenkosten!), die Kranken (durch Anhebung der Rezeptgebühren und Spitalskostenbeiträge) und die Brillenträger (durch Erhöhung des Selbstbehalts auf 100 Prozent). Eingespart werden soll angeblich auch einiges.

Fazit: Vom ursprünglichen Plan der Regierung, das Gesundheitssystem durch schlichte Einnahmensperre so unter Druck zu setzen, dass es sich selbst reformiert, ist nichts geblieben. Und vom Einsatz marktwirtschaftlicher Methoden (Proportionale Selbstbehalte sollten bei den Kunden Kostenbewusstsein und dadurch Lenkungseffekte erreichen) schon gar nichts. Was immer Schwarz-Blau an Selbstbehalten reformierte, erhöhte pauschal die Kosten (Rezeptgebühren, Krankenscheingebühren) oder führte zu noch mehr Bürokratie, ohne Lenkungseffekte zu erzielen (die unselige Ambulanzgebühr). Einzig anhaltender Erfolg schwarz-blauer Reformbemühungen bliebt die Umfärbung des Hauptverbands.

PS: Dass die Regierung einen Aufschlag auf den Zigarettenpreis "als ultimative Lösung für die Probleme des Gesundheitssystems³ verkaufen würde, war an dieser Stelle bereits vor gut drei Wochen zu lesen. Dass dieser Aufschlag aber sogar in eine Subvention an die notleidende Zigarettenindustrie ausarten würde, hätten nicht einmal wir erwartet: Da auf die geplante Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen und der Preis auf ganze zehn Cent aufgerundet werden muss (sonst funktionieren die Automaten nicht), werden Zigaretten um 30 Cent teurer. Davon werden 18 Cent der Gesundheit geopfert, fünf Cent kassiert der Finanzminister an Umsatzsteuer. Und sieben Cent bleiben der Tabakindustrie.

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