ÖGB appelliert an den Nationalrat, Harmonisierungspläne zu überdenken

Entwurf zur Pensionsharmonisierung enthält soziale Härte und grobe Ungerechtigkeiten - erst Abstimmung im Parlament bringt endgültige Entscheidung

Wien (ÖGB) - "Die sogenannte Pensionsharmonisierung, die am 18. November im Nationalrat beschlossen werden soll, enthält unnötige Härten und beinhaltet massive Ungerechtigkeiten. Auch wenn der Sozialausschuss schon darüber abgestimmt hat: Es ist noch nicht zu spät, um von diesem unsozialen Vorhaben abzugehen", appelliert der ÖGB heute, Freitag, an die Nationalratsabgeordneten. Auch wenn die Regierung der Meinung ist, dass bereits genug diskutiert wurde:
Denken Sie an die betroffenen Menschen, wenn Sie über dieses Gesetz im Parlament abstimmen. ++++

Der ÖGB bekennt sich zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme. Aber sie muss ausgewogen und gerecht sein. Der derzeit vorliegende Entwurf enthält jedoch einige Vorschläge, die eine massive Beeinträchtigung der Lebensplanung der Versicherten bedeutet. Für viele Menschen kann es durch diese sogenannte Harmonisierung zu Verlusten von 22 Prozent kommen - für DurchschnittspensionsbezieherInnen bedeutet das den Verlust von annähernd zwei Monatsgehältern - eine unnötige, durch nichts zu rechtfertigende soziale Härte.

Zu den größten Kritikpunkten des ÖGB zählen neben den teilweise existenzbedrohenden Verlusten auch die Auswirkungen auf Frauen, für die Altersarmut mit diesem Modell gerade für Frauen vorprogrammiert ist.

Eines der wesentlichen Ziele, "jeder Beitragseuro muss gleiche Leistungen bringen", wird durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erreicht. Beitragsdifferenzen von über fünf Prozent zwischen den ArbeitnehmerInnen einerseits und den BäuerInnen und Selbstständigen andererseits sind sachlich im Rahmen eines gerechten Pensionssystems nicht erklärbar! Weiterer Kritikpunkt: Die Schwerarbeiterregelung, die in dieser Form höchst bedenklich ist und führt zu groben Ungerechtigkeiten.

Wir brauchen in dieser wichtigen Zukunftsfrage einen breiten gesellschaftlichen Konsens um eine gerechte, lebensstandardsichernde Altersversorgung auch für zukünftige Generationen sicher zu stellen. Deshalb appelliert der ÖGB an die Abgeordneten, bei ihrer Entscheidung im Parlament an die tausenden Menschen zu denken, für die dieses Gesetz eine reale Bedrohung darstellt und die von teilweise existenzbedrohenden Kürzungen ihrer Lebensgrundlage betroffen sind. (bm)

ÖGB, 12. November
2004
Nr. 738

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