FASSLABEND: IM EU-UNTERAUSSCHUSS START EINER LANGEN DISKUSSIONSSPHASE ZUR EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE

"Für verbindliche Stellungnahme noch viel zu früh!" - Fasslabend kritisiert Zick-Zack-Kurs der Opposition

Wien, 12. November 2004 (ÖVP-PK) Die heutige Sitzung des EU-Unterauschusses diente der Information und dem Meinungsaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie. Für eine abschließende verbindliche Stellungnahme ist es nach Ansicht der Regierungsparteien in diesem Meinungsbildungsprozess noch viel zu früh, zumal der Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten gerade erst in Gang gekommen ist. Der Gesetzgebungsprozess bis zu einem endgültigen Vorschlag wird absehbar noch das ganze nächste Jahr dauern und wahrscheinlich erst 2006 im Rat und im Europäischen Parlament zur Beschlussfassung anstehen. Zu gegebener Zeit wird sich der EU-Unterausschuss wieder mit dieser Frage befassen. Das erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses, Abg. Dr. Werner Fasslabend, heute, Freitag, nach Ende der Sitzung. ****

In der Folge erläuterte Fasslabend, worum es geht: im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen weist der europäische Binnenmarkt den größten Nachholbedarf in Richtung Liberalisierung und damit auch das größte Wachstums- und Arbeitskräftepotential für die Zukunft auf. Das hat auch der sogenannte Wim-Kok-Bericht zum Stand des Lissabon-Prozesses ausdrücklich betont, erinnerte Fasslabend. "Dieser Bericht, der von 13 Experten, darunter ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, gemeinsam erarbeitet worden war, fordert, die Dienstleistungsrichtlinie voranzutreiben. Die Opposition wird sich entscheiden müssen, ob sie sich aus dem Gestaltungsprozess auf europäischer Ebene wirklich ausklinken will. Man kann nicht in Europa das eine sagen und in Österreich dagegen polemisieren. Die Opposition soll von ihrem Dauer-Zick-zack-Kurs Abstand nehmen!", forderte Fasslabend.

"Die derzeitige Lage ist unbefriedigend, weil nationale Vorschriften und bürokratische Hindernisse die grenzüberschreitende Dienstleistung erschweren bzw. komplizieren, sodass derzeit das enorme wirtschaftliche Wachstumspotential in diesem Bereich nicht ausgenützt werden kann, Arbeitsplätze verloren gehen und Vorteile für die Konsumenten ungenutzt bleiben. Deshalb soll auf europäischer Ebene Klarheit geschaffen werden, welche nationalen Vorschriften im Falle grenzüberschreitender Dienstleistungen anzuwenden sind. Demnach - und das ist die österreichische Position - soll für die Zulassung zur Dienstleistung das Recht des Herkunftslandes, für die Ausübung der Dienstleistung jedoch das Recht jenes Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird," führte Fasslabend aus.

Hinsichtlich der arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen wird ohnehin die Entsenderichtlinie anzuwenden sein, die im wesentlichen das Recht des Staates, in dem die Arbeit verrichtet wird, zur Anwendung bringt. Unberührt bleiben sollen von der Dienstleistungsrichtlinie jene Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die üblicherweise unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammengefasst werden.
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