LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN - CHANCE ODER GEFAHR ? EU-Unterausschuss diskutiert Dienstleistungsrichtlinie

Wien (PK) - Der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasste sich heute eingehend mit dem Vorschlag der Kommission zu einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Dadurch sollen die Dienstleistungen im EU-Raum liberalisiert werden. Dabei wurden die grundlegenden Auffassungsunterschiede über die Wege der Liberalisierung zwischen Opposition und Regierung deutlich. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine schrittweise Harmonisierung der Rechtsvorschriften nach Sektoren aus, die Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ unterstützten hingegen die Grundzüge des Richtlinienentwurfes, wonach für die Zulassung das Herkunftslandprinzip und für die Ausübung das Ziellandprinzip gelten sollte.

Der Obmann des Ausschusses, Werner Fasslabend (V), bemerkte, dass es sich hier um ein äußerst schwieriges und komplexes Thema handle, wobei, wie auch Bundesminister Bartenstein unterstrich, noch einige wesentliche Fragen zu klären und zu präzisieren seien. Grundsätzlich sehen der Minister und die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ in dem Vorschlag eine gute Basis für weitere Verhandlungen. Die Liberalisierung der Dienstleistungen stelle die primäre Forderung im Halbzeitbericht für die Lissabon-Strategie von Wim Kok dar. Sie sei notwendig, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, und sie werde auch für Österreichs Wirtschaft Chancen bringen, zeigten sie sich überzeugt.

Im Gegensatz dazu sahen SPÖ und Grüne durch die Richtlinie, wie sie jetzt vorliegt, massive Probleme auf die ArbeitnehmerInnen sowie auf die klein- und mittelständischen Betriebe zukommen. Insbesondere befürchten sie ein Sozialdumping sowie eine Abwärtsspirale in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Klein- und Mittelbetriebe werden ihrer Auffassung nach unter großen Druck kommen und daher stark gefährdet sein. Aus diesem Grund brachten beide Oppositionsfraktionen jeweils einen Antrag auf Stellungnahme ein, in denen ein Zurückziehen und eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienentwurfs gefordert wird. Beide Anträge auf Stellungnahme wurden jedoch von ÖVP und FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

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