Lunacek: Österreichische Entwicklungszusammenarbeit braucht langfristige finanzielle Planung und mehr Koordination

Österreichs Leistungen sollten nicht nur von internationalen Entschuldungsprogrammen abhängen

Wien (OTS) "Der Anfang November erschienene Bericht des Entwicklungshilfe-Komitees der OECD über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) listet einige positive Entwicklungen seit 1999 auf. Dazu gehören die Gründung der Entwicklungsagentur ADA und die angepeilte Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,33 Prozent des BIP im Jahr 2006. Aber Voraussagen über die tatsächlichen Auswirkungen der ADA waren zum Zeitpunkt der Berichterstellung nicht vorauszusehen. Die Mittelerhöhung auf 0,33 Prozent wird nur aufgrund von dringend notwendigen Schuldenstreichungen zu erreichen sein", meint die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Nach 2006 wird der Anteil der Schuldenstreichungen an der österreichischen EZA aber stark zurückgehen. "Sollen die EZA-Mittel auch nach 2006 mindestens 0,33 Prozent des BIP betragen, so müssen die vom Außenamt gestaltbaren ADA-Gelder maßgeblich erhöht werden", fordert Lunacek. "Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige Außenministerin Plassnik muss bis 2006 und darüber hinaus einen vernünftigen Finanzierungsplan für die bilateralen Leistungen vorlegen. Mittelfristiges Ziel müssen 0,7 % des BIP sein", so Lunacek weiter.

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt im OECD-Bericht ist die immer noch mangelnde Kohärenz und Koordination zwischen den sieben Ministerien, die für EZA-Belange zuständig sind bzw. zwischen den Politikbereichen Entwicklung, Finanzen, Landwirtschaft und Handel im allgemeinen. "Die Bundesregierung muss das Außenministerium klar in seiner Überwachungsfunktion stärken, damit entwicklungspolitische Grundsätze in diesen Bereichen auch wirklich befolgt werden", fordert Lunacek und unterstützt nachdrücklich die OECD-Empfehlungen nach einer detaillierten Kohärenz-Strategie, dem Aufbau von "Kohärenz-Know-how" im Außenministerium und einer Beachtung von politischer Übereinstimmung auch im Dreijahres-Programm der Österreichischen EZA.

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Rückfragehinweis: Klub für Frauen, Gabriele Spiegelfeld-Quester

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