Fuhrmann: Junge ÖVP begrüßt Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes

Stärkung der Universitätsvertretungen inkludiert

Wien, 12. November 2004 (ÖVP-PK) "Mit der Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes werden neue Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, die Studierenden an den Universitäten optimal zu vertreten", so die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, heute, Freitag. Sie begrüße ausdrücklich die Stärkung der Universitätsvertretung im Interesse der Studierenden. "Die Studentenvertretung an den Universitäten werden aufgewertet und sie erhalten zusätzliche rechtliche und finanzielle Kompetenzen", so Fuhrmann. Das Universitätsgesetz 2002 ermögliche die Autonomie der einzelnen Universitäten und daher sei es ein vernünftiger Schritt, dass die Vertretung der Studierenden dahingehend angepasst werde. Auch die künftige Umschichtung des ÖH-Budgets werde zu Gunsten der direkten Vertretung verwirklicht. ****

"Ich kann daher die heftige Kritik der Opposition nicht nachvollziehen und die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt", betonte Fuhrmann. Die Bundesvertretung werde in keiner Weise abgeschafft. Vielmehr werde die ÖH-Bundesvertretung im Sinne des Föderalismus nun durch Vertreter der einzelnen Universitätsvertretungen gebildet, wobei pro 5000 Studierende der Universität ein Vertreter in die Bundesvertretung entsendet werden könne. "Ein ganz ähnliches Wahlmodell findet sich bei der auch der Bundesschülervertretung (BSV), einzelne Vertreter der Länder werden dort in die BSV entsendet", erklärte Fuhrmann.

Das neue Hochschülerschaftsgesetz sehe weiters eine Kontrollfunktion der Studentenvertreter bei der Verwendung der Studiengebühren und ein Mitspracherecht im Universitätsrat vor. "Zudem wird der jährlich zu erstellende Leistungsbericht der ÖH für mehr Transparenz sorgen und alle Studierenden über die Arbeit der ÖH und die Verwendung der finanziellen Mittel informieren", so Fuhrmann abschließend.

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