Klage gegen Werbeabgabe als "notwendiger Schritt gegen eine unnötige Abgabe"

Schügerl: "Entzieht dem Werbemarkt Geld" - Ruttinger: Klage ist Bemühung im Dienste der gesamten Branche" - Umfrage: Werbung für 88 % sehr wichtig bzw. wichtig für Florieren der Wirtschaft

Wien (PWK813) - "Als notwendigen Schritt gegen eine unnötige Abgabe" bezeichnete Kurt Schügerl, Geschäftsführer des privaten Postdienstleisters "redmail Logistik- u. Zustellservice Gmbh", heute, Freitag, vor Journalisten die Klage seines Unternehmens auf Rückzahlung der Werbesteuer. Die Klage soll in Kürze eingebracht werden. Die öffentliche Hand nehme durch die Besteuerung von Prospektwerbung jährlich 8 bis 9 Millionen Euro ein. Diese würden aber, so Schügerl, der Werbewirtschaft entzogen, "und treiben die Wirtschaft nicht an, sondern sie belasten sie nur."

Walter Ruttinger, Obmann des Fachverbandes Werbung + Marktkommunikation, dankte Schügerl für die Bereitschaft, sich mit der Klage aus dem Fenster zu lehnen und die Angelegenheit nicht für die eigene Tasche, sondern für die gesamte Branche auszukämpfen. Den Fachverbandsberechnungen zufolge flossen durch die Werbeabgabe im Vorjahr 89,1 Millionen Euro an den Fiskus, für heuer rechnet er mit einem Werbesteuer-Aufkommen in der Höhe von 96,5 Millionen. Offenbar werde, so Ruttinger, die Werbeabgabe von der Politik als "Wundersteuer" gesehen, als "Quelle, die brav ohne Gegenwehr sprudelt, und mit null Hinterziehungsgefahr."

Ralph Kilches (Hoffmann-Ostenhof Rechtsanwalts GmbH), ständiger Rechtsberater des Fachverbandes Werbung, verweist auf ein von ihm erstelltes Gutachten, wo und wie gegen die Werbeabgabe juristisch vorgegangen werden kann: "Doppelbesteuerung und unklar definierte Begriffe - wie z.B. jener der ‚steuerfreien Eigenwerbung’ oder ‚Werbeleistung’ sind dabei die Angelpunkte." Er rechnet mit einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats über den Einspruch seitens "redmail" gegen den Steuerbescheid bis Anfang 2005, bis zum endgültigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes werde es aber wohl noch länger dauern. Er sieht "redmail" jedenfalls als "optimalen Partner, um die Werbebesteuerung des Portos sauber vom Tisch zu bekommen."

Schügerl bezeichnet die Klage als im Sinne der ganzen Branche: "Wir bekämpfen die Werbesteuer, weil wir es nicht akzeptieren wollen, dass durch die Besteuerung unserer Zustellung das Werbebudget unserer Auftraggeber belastet wird. Das Verfahren ist daher sowohl in unserem eigenen als auch im Interesse unserer Kunden. Sollte es zur Rückzahlung kommen, dann haben wir selbst aber nichts davon; vielmehr wollen wir ihnen das Geld zurückerstatten", führte er aus. Ziel der Klage von "redmail", die vom Fachverband Werbung + Marktkommunikation der WKÖ auch finanziell unterstützt wird, ist es, die fünfprozentige Abgabe auf Porto zu Fall zu bringen. Diese war eingeführt worden, nachdem das Finanzministerium die reine Verteiltätigkeit zur "Werbeleistung" erklärt hatte.

Ruttinger präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz auch die Ergebnisse einer vom Fachverband in Auftrag gegebenen und von "Focus Media Research" durchgeführten telefonischen Blitzumfrage: Demnach sehen 88 Prozent der Befragten Werbung für das Florieren der Wirtschaft als "sehr wichtig" bzw. "wichtig" an. Informationsbedarf herrscht hinsichtlich der Existenz und der Auswirkungen der Werbeabgabe: Weniger als die Hälfte (45 Prozent) wissen davon, dass in Österreich eine Sondersteuer für Werbung eingehoben wird. Dieses Ergebnis sei Auftrag für noch mehr, noch gezieltere Information in Sachen Werbeabgabe, so der Fachverbandsobmann abschließend.(JR)

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