Sburny/Grüne: EU-Dienstleistungsrichtlinie birgt Gefahr des Sozialdumpings und der Rechtsunsicherheit

Trotz massiver Bedenken hält Bartenstein an Richtlinie fest

Wien (OTS) - Im heutigen EU-Unteraussschuss wurde der Vorschlag
der EU-Kommission für eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt behandelt. Ziel der Richtlinie ist es, für grenzüberschreitend tätige Dienstleistungsunternehmen in der EU Hindernisse zu beseitigen. "BM Bartenstein gelang es nicht, die massiven Bedenken, die teilweise auch in den Reihen der eigenen Abgeordneten bestehen, zu entkräften. Die Gefahr des Sozialdumpings und der Rechtsunsicherheit bleibt weiter unverändert aufrecht", so Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Daher sei es besonders bedauerlich, dass der Antrag der Grünen auf Ablehnung des derzeit vorliegenden Richtlinienentwurfs von ÖVP und FPÖ nicht angenommen wurde.

Kern des Vorschlages ist das Herkunftslandprinzip bei der Erbringung von Dienstleistungen. Für Dienstleistungserbringer würde nur noch die Rechtslage ihres Herkunftslandes und nicht mehr die Rechtslage des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht werden, gelten: Das betrifft etwa das Gewerbe-, Verbraucher-, Arbeits- und Umweltrecht. "Gerade in diesen Bereichen hat Österreich vergleichsweise hohe Standards vorzuweisen", so Sburny.

Mit der Richtlinie werde der Standortwettbewerb weiter verschärft. Bei derzeit völlig unterschiedlichen nationalen Rechtslagen würde vergleichbar den Unternehmenssteuern eine Abwärtsspirale hin zu den niedrigsten Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Berufsbildungs- und Ausbildungsvorschriften in Gang gesetzt und ein noch höherer Druck auf Klein- und Mittelunternehmen entstehen. "Dieser Richtlinienentwurf gewährleistet keine Rechtssicherheit, wie von der EU-Kommission versprochen, sondern bewirkt vielmehr massive rechtliche Unsicherheit, daher lehnen die Grünen diesen Entwurf ab", so Sburny.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003