BAUMGARTNER-GABITZER: INITIATIVANTRAG IST DEMOKRATISCHES, LEGITIMES, PARLAMENTARISCHES RECHT

ÖVP-Verfassungssprecherin verwundert über mangelndes Demokratieverständnis der Grünen

Wien, 12. November 2004 (ÖVP-PK) Verwundert ist ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer über "das mangelnde Demokratieverständnis" der Grünen und insbesondere deren Bundessprecher Van der Bellen, der in einer Aussendung tatsächlich verlangt hat, die ÖVP möge den ordentlich eingebrachten Initiativantrag zum Hochschülerschaftsgesetz zurückziehen. ****

"Die Einbringung eines Initiativantrages ist ein normaler, legitimer, demokratischer Vorgang und das Recht von Abgeordneten des Nationalrates, das auch Grüne Abgeordnete schon oft genutzt haben. Der Initiativantrag wurde - wie im parlamentarischen Prozedere üblich -dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen, und wird voraussichtlich am 2. Dezember dort umfassend und unter Beiziehung von Experten beraten werden, sodass auch die Grünen ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und Stellungnahme haben. Von einer Nacht-und-Nebel-Aktion kann daher überhaupt keine Rede sein. Haben die Grünen nun plötzlich ein Problem mit demokratischen parlamentarischen Vorgängen?", ist Baumgartner-Gabitzer erstaunt.
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