EU-Dienstleistungsrichtlinie: Einem kritisiert Bartensteins "fehlende Sensibilität"

Wien (SK) Der überwiegend negative Tenor auf die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie müsse auch
von Wirtschaftsminister Bartenstein ernst genommen werden, forderte
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Bartenstein fehlt offensichtlich die notwendige
Sensibilität, sich der negativen Auswirkungen dieses Entwurfs
bewusst zu werden", so Einem. Die SPÖ lehne den vorgelegten Entwurf
der Kommission klar ab, nicht nur aufgrund der geradezu absurden
Auswirkungen des geplanten Herkunftslandprinzips. Im heutigen
parlamentarischen EU-Unterausschuss habe Einem deshalb für die SPÖ
einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht, in dem der
Wirtschaftsminister aufgefordert wird, sich im Rat dafür
einzusetzen, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und das Konzept
grundlegend zu überarbeiten. ****

"Mit der im Jahr 2000 definierten Lissabon-Strategie hat dieses
Papier nicht einmal ansatzweise etwas zu tun", unterstrich der
SPÖ-Abgeordnete. Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie nehme auf
die Ziele Vollbeschäftigung, bessere Arbeitsplätze, mehr sozialen
Zusammenhalt oder Umweltschutz keinerlei Rücksicht. Vielmehr werde
darauf abgezielt, "Dienstleistungen zu liberalisieren, ohne die
Folgewirkungen zu berücksichtigen", so Einem. Besonders für kleine
und mittlere Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze sei
mit dramatischen Folgen zu rechnen. Dazu geselle sich eine weit
reichende Rechtsunsicherheit für KonsumentInnen durch das geplante
schrankenlose Herkunftsland-Prinzip. Einem: "Die Umsetzung dieses
Vorschlages führt zwangsläufig zu einem regellosen Wettkampf jeder
gegen jeden, ohne jegliche soziale Abfederung der Verlierer. Mit
solchen Vorschriften kann die EU in den Augen ihrer Bürgerinnen und
Bürger nur weiter verlieren."

Einem erläuterte weiters, dass die von der SPÖ vorgetragene Kritik
bei einem Hearing gestern im Europaparlament von zahlreichen
Experten bestätigt worden sei. Abschließend forderte der
SPÖ-Abgeordnete "eine schrittweise und wohlüberlegte Vollendung des
Binnenmarkts mit rasch wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften muss nach Sektoren
erfolgen, wie dies bis dato mit einigem Erfolg geschehen ist. Die
Auswirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen müssen abschätzbar sein
und von den arbeits- wie sozialrechtlichen Normen scharf getrennt
werden. Und es muss sichergestellt sein, dass die Erbringer von
Dienstleistungen sich nicht leichter Hand von der Steuerpflicht
befreien können." (Schluss) wf/mp/mm

OTS0164    2004-11-12/12:42

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