EU-Dienstleistungsrichtlinie: Einem kritisiert Bartensteins "fehlende Sensibilität"

SPÖ lehnt Entwurf der Kommission ab - Vernichtende Expertenkritik im EP

Wien (SK) Der überwiegend negative Tenor auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie müsse auch von Wirtschaftsminister Bartenstein ernst genommen werden, forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bartenstein fehlt offensichtlich die notwendige Sensibilität, sich der negativen Auswirkungen dieses Entwurfs bewusst zu werden", so Einem. Die SPÖ lehne den vorgelegten Entwurf der Kommission klar ab, nicht nur aufgrund der geradezu absurden Auswirkungen des geplanten Herkunftslandprinzips. Im heutigen parlamentarischen EU-Unterausschuss habe Einem deshalb für die SPÖ einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht, in dem der Wirtschaftsminister aufgefordert wird, sich im Rat dafür einzusetzen, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und das Konzept grundlegend zu überarbeiten. ****

"Mit der im Jahr 2000 definierten Lissabon-Strategie hat dieses Papier nicht einmal ansatzweise etwas zu tun", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie nehme auf die Ziele Vollbeschäftigung, bessere Arbeitsplätze, mehr sozialen Zusammenhalt oder Umweltschutz keinerlei Rücksicht. Vielmehr werde darauf abgezielt, "Dienstleistungen zu liberalisieren, ohne die Folgewirkungen zu berücksichtigen", so Einem. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze sei mit dramatischen Folgen zu rechnen. Dazu geselle sich eine weit reichende Rechtsunsicherheit für KonsumentInnen durch das geplante schrankenlose Herkunftsland-Prinzip. Einem: "Die Umsetzung dieses Vorschlages führt zwangsläufig zu einem regellosen Wettkampf jeder gegen jeden, ohne jegliche soziale Abfederung der Verlierer. Mit solchen Vorschriften kann die EU in den Augen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur weiter verlieren."

Einem erläuterte weiters, dass die von der SPÖ vorgetragene Kritik bei einem Hearing gestern im Europaparlament von zahlreichen Experten bestätigt worden sei. Abschließend forderte der SPÖ-Abgeordnete "eine schrittweise und wohlüberlegte Vollendung des Binnenmarkts mit rasch wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften muss nach Sektoren erfolgen, wie dies bis dato mit einigem Erfolg geschehen ist. Die Auswirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen müssen abschätzbar sein und von den arbeits- wie sozialrechtlichen Normen scharf getrennt werden. Und es muss sichergestellt sein, dass die Erbringer von Dienstleistungen sich nicht leichter Hand von der Steuerpflicht befreien können." (Schluss) wf/mp/mm

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