Bures: Sozialminister bestätigt massive Pensionskürzungen im Zuge der Harmonisierung

Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Wien (SK) "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: nun bestätigt
auch der Sozialminister hochoffiziell die massiven Pensionskürzungen im Rahmen der von der Regierung nun vorgelegten Schein-Harmonisierung", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "Bisher wurden diese Effekte geleugnet und wortreich bestritten - nun aber liegen die Fakten offiziell bestätigt auf dem Tisch". ****

Es ist unklar, ob diese Berechnungen des Sozialministeriums versehentlich oder willentlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, der Gehalt der nun präsentierten Berechnung der Ministeriumsexperten ist jedenfalls hochexplosiv (Die Ministeriumsunterlage ist demnächst über www.spoe.at zu beziehen). "Die bisherige Regierungspropaganda wird nun vom Sozialministerium selbst Lügen gestraft: Pensionskürzungen bis um 30 Prozent stehen nun auf der Tagesordnung!", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, "Damit wird die Kritik der Sozialdemokratie vollends bestätigt".

Es stelle sich nun die Frage, welche Konsequenzen die Regierung aus dieser spektakulären Offenbarung ziehen wird. Die bisherige Linie, jede sachliche Kritik vom Tisch zu wischen und alle Einwände als unsachlich zu diffamieren, könne jedenfalls nun nicht mehr aufrecht erhalten werden. "Jetzt zeigt sich, mit welcher Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit der Bundeskanzler seine Pensionskürzungen durchzusetzen versucht. Offenbar sind selbst offizielle Unterlagen des Sozialministeriums bisher aktiv unterdrückt worden", kritisierte Bures scharf, "Jetzt bleibt eigentlich nur mehr eines: Rücknahme des unsozialen Pensionskürzungsprogrammes des Bundeskanzlers und zurück an den Start. Das SPÖ-Modell der Fairness-Pension ist sofort umsetzbar!". (Schluss) hs/mm

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