SP-Haider zu Postamtsschließungen: Morgen müssen die Karten auf den Tisch!

Solidaritätsaktion gegen Zusperr- und Ausverkaufspolitik in Oberösterreich

Linz (OTS) - Morgen findet in Linz unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Großveranstaltung der Post mit 1000 Postamtsleitern aus ganz Österreich statt. "Ich verlange, dass die Postamsleiter morgen über geplante Schließungen bei Postämtern informiert werden. Es muss mit offenen Karten gespielt werden!", forderte Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Erich Haider heute in einer Pressekonferenz. "Ab morgen läuft auch unser Widerstand gegen die neue Zusperrwelle", kündigte Haider weiter an.

Was in den letzten Wochen bereits gemunkelt wurde, ist nun fix:147 Postämter sind durch schwarz-blauen Schließungswahnsinn akut gefährdet. "Wir werden alles unternehmen, damit dieser neuerliche Anschlag auf die Infrastruktur der ländlichen Regionen nicht unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren kann und eine breite Front des Widerstandes formieren", kündigen SPÖ-Chef LH-Stv. DI Erich Haider und der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes, Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer Protestmaßnahmen in den betroffenen Gemeinden an und warnen eindringlich vor den Folgen:
Wenn von den betroffenen Postämtern auch nur die Hälfte tatsächlich zugesperrt wird, droht ein gigantisches Versorgungschaos.

Die schwarz-blaue Regierung setzt damit ihren rücksichtslosen Kurs, mit dem sie die Infrastruktur in den ländlichen Regionen ohne jeden Respekt vor den Interessen der Bevölkerung nachhaltig zerstört, fort. Immer mehr Menschen werden gezwungen, in die Städte abzusiedeln, Ältere von der Versorgung abgeschnitten und Betriebsansiedelungen gefährdet, weil es keine funktionierende Infrastruktur mehr gibt. "Mit dem Greißlersterben hat es begonnen, dann kamen die Post- und Finanzämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte und morgen sind es vielleicht kleinere Volksschulen, Aussenstellen der Krankenkassen und Bezirkshauptmannschaften oder Gemeindeverwaltungen, die geschlossen bzw. zusammengelegt werden", warnt SPÖ-Chef Erich Haider. Oberösterreichs Gemeinden haben in den Jahren 2001 bis 2004 den Verlust von 100 Postämtern, 26 Bezirksgerichten und 15 Gendarmerieposten verkraften müssen - eine Entwicklung, die keine Fortsetzung erfahren darf.

Nun ist es unumgänglich, dass die Zusperrpläne der Post von den Verantwortlichen auf den Tisch gelegt werden. Das Land OÖ und die betroffenen Gemeinden haben ein Recht darauf, sofort umfassend informiert zu werden. Mit dieser Information darf nicht bis zum Gipfel mit der Landesregierung am 1. Dezember gewartet werden. Denn dort müssen bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Aus Sicht der SPÖ ist das vor allem die Einsetzung eines Verhandlungskomitees von betroffenen Bürgermeistern.

Sofortige Änderung der Universaldienstverordnung durch VP-dominierte Bundesregierung

Österreich verfügt aufgrund der Versäumnisse der schwarz - blauen Bundesregierung über eine völlig unzureichende Universaldienstverordnung für die flächendeckende Versorgung des gesamten Bundesgebietes mit Postleistungen. In dieser Verordnung ist nämlich keine Festlegung über das von der Post zwingend aufrecht zu erhaltende Netz an Postämtern enthalten. Das entspricht nicht den herrschenden EU-Standards.

Diese Verordnung ist eine der schwächsten in Europa. Beispielgebend wäre etwa Ungarn, das diese wichtige Frage für die Regionen klar regelt. Daher muss die VP-dominierte Bundesregierung diese Verordnung sofort ändern und damit ein flächendeckendes Postämternetz sicherstellen.

Protestmaßnahmen in den Gemeinden

Die SPÖ Oberösterreich will mit Plakaten an Ortseinfahrten, vor Gemeindeämtern und vor Postämtern gegen die drohenden Postamtsschließungen mobil machen. "Wir werden einen oberösterreichweiten Info-Tag vor den Postämtern abhalten und Partezettel als Infofolder verteilen, um die Menschen über die unmittelbaren Auswirkungen der Schließungen aufzuklären. Protestresolutionen, die in den Gemeinderäten beantragt werden, sollen den Druck auf örtlicher und regionaler Ebene verstärken", informiert LAbg. Reinhard Winterauer über die Protestmaßnahmen.

Ausweitung des Protests und der
Solidaritätsachse in allen Bundesländern

Wir richten auch an alle betroffenen Bürgermeister in allen Bundesländern die Einladung, die oberösterreichische Protestachse zu einer parteiübergreifenden Aktion gegen diesen neuerlichen Anschlag auf das flächendeckende Postamtsnetz zu machen. Schließlich geht es hier um ein gemeinsames Interesse aller Parteien für eine wichtige Infrastuktureinrichtung. Für den ländlichen Raum ist es lebenswichtig, eine qualitativ hochwertige Postversorgung aufrecht zu erhalten.

Postpartner als schwacher Ersatz

Der neuerliche Kahlschlag bei den Postämtern zeigt einmal mehr, wie wenig das Wort der schwarz-blauen Regierung wert ist. Nach der Schließungswelle 2002 hatten die damals zuständige Verkehrsministerin und die Postführung noch erklärt, es werde keine weiteren Schließungen geben. Damals wurde auch erklärt, Postpartner würden die Aufgaben der geschlossenen Postämter übernehmen. Die Realität war freilich eine andere: An Stelle der 100 Postämter, die in Oberösterreich zusammengelegt wurden, fanden sich nur sieben Postpartner, von denen einige den Auftrag bereits wieder zurückgegeben haben, weil sich der Aufwand nicht lohnt. "Bereits nach der ersten Schließungswelle ist es dadurch zu massiven Engpässen und Versorgungsschwierigkeiten in den ländlichen Gemeinden gekommen", erinnert Erich Haider.

Lebensnerv gezogen

Zuerst wurde der Post systematisch der Lebensnerv gezogen. Dienste, die nicht unbedingt Gewinne, dafür aber die Kunden ins Haus brachten, wurden sukzessive eingestellt, ohne dass sich das Management rechtzeitig Alternativen überlegt hätte, wie die Post zu einem modernen, attraktiven Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden könnte. Telefonzellen wurden entfernt, die Gebühren für Einzahlungen in die Höhe geschraubt, sodass die Kunden immer weniger Veranlassung hatten, aufs Postamt zu gehen. Viele Kunden haben angesichts der unsicheren Zukunft ihre Sparguthaben und Konten bei kleinen Postfilialen aufgelöst, was diesen endgültig den finanziellen Boden unter den Füßen weggezogen und die Abwärtsspirale noch beschleunigt hat.

Aus Entwicklung ist Zerstörung geworden

"Aus der Entwicklung des ländlichen Raums, so wie die ÖVP ihn propagiert, ist eine Zerstörung desselben geworden, obwohl in diesen Regionen 50% der OberöstereicherInnen und Oberösterreicher leben. Die Zerstörung beginnt bei der finanziellen Aushungerung und geht von der Aushöhlung der Nahversorgung über die Schließung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen und die Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Zerstörung der kleinbäuerlichen Betriebe durch die praktizierte Förderstruktur", zeichnet der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister der Marktgemeinde Schwertberg, Mag. Kurt Gaßner, ein düsteres Bild.

Kampf gegen Windmühlen

"Jahrelang müssen wir schon zuschauen, wie die Infrastruktur in den Gemeinden untergraben und ausgehöhlt wird. Wir haben immer dagegen gekämpft, aber es war ein Kampf gegen Windmühlen. Jetzt kommt mit den neuen Postamtsschließungen der nächste Schlag. Jeder jammert, dass es keine Nahversorger mehr gibt, aber wovon sollen die denn leben, wenn immer mehr Menschen in die Städte ziehen, weil sie sich am Land nicht mehr wohl fühlen", kritisiert Fritz Kaspar, Bürgermeister in Marchtrenk, die kurzsichtige und wenig zukunftsweisende Zusperrpolitik von Schwarz-Blau, die sich direkt gegen die Menschen in den Gemeinden richtet.

Belogen nach Strich und Faden

Der Bürgermeister von Liebenau, Erich Punz, dessen Gemeinde durch die exponierte Lage besonders betroffen ist, empört sich darüber, dass die Postverantwortlichen, ob in Wien oder in Oberösterreich, immer wieder wortbrüchig geworden sind und die Gemeinden nach Strich und Faden belogen haben. "Trotz gegenteiliger Zusagen wurden bei uns Zustellbereiche geändert und Postämter zugesperrt, sodass die Liebenauer künftig wahrscheinlich ca. 30 Kilometer fahren müssen, wenn sie aufs nächste Postamt wollen", zeigt Bgm. Punz auf, der bereits vor Wochen, als die Gerüchte über neuerliche Schließungen erstmals bekannt wurden, einen Brief mit der Bitte um Auskunft an die Postverantwortlichen geschrieben hat. Die Antwort, die er vor zwei Tagen hat, war ebenfalls gelogen und ist durch die Realität längst überholt.

Der Kaputtspar- und Zusperrkurs, den Schwarz-Blau zur Zerschlagung der heimischen Infrastruktur in Gang gesetzt hat, rollt unaufhaltsam und hinterlässt auch in Oberösterreich eine Spur der Verwüstung - die Postämter sind da nur ein weiteres Steinchen auf diesem Weg, der von der SPÖ auf keinen Fall mitgegangen wird.

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