Broukal zu HSG-Novelle: Studierendenparlament soll zur ÖVP-Monokultur gemacht werden

Ministerium muss Gespräche mit ÖH führen

Wien (SK) "Die ÖVP greift in ihrer hochschulpolitischen Konzeptlosigkeit zu besorgniserregenden Mitteln. Um kritische Stimmen mundtot zu machen, wird versucht, demokratische Entscheidungsprozesse zu beschränken", kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Ein politisch buntes Studierendenparlament soll per Gesetz zu einer ÖVP-Monokultur gemacht werden." Neben dem Versuch, demokratische Mehrheitsverhältnisse per Gesetz umzudrehen, sollen auch noch die Mittel für das StudentInnenparlament gekürzt werden. "Mit diesem Hochschülerschaftsenteignungsgesetz macht man die einzige politische Vertretung der Studierenden auf Bundesebene zu einem zahnlosen Tiger - einer Demokratie des 21.Jahrhunderts unwürdig", so Broukal. ****

Dieses Gesetz, entgegen der Ankündigung von Ministeriumsseite per Initiativantrag beschließen zu wollen, reihe sich nahtlos in das zweifelhafte Demokratieverständnis der ÖVP ein. "Verleugnung von Problemen, Gesprächsverweigerung und Überrumpeln ist offenbar das politischen Credo der desaströsen Gehrer'schen Hochschulpolitik", unterstrich Broukal. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher wiederholte zum Schluss seine Forderung nach Gesprächen zwischen Bildungsministerium und VertreterInnen der ÖH. (Schluss) cs/mm

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