BRINEK: UNIVERSITÄTSSTANDORTE UND STUDIERENDE PROFITIEREN VOM NEUEN HOCHSCHÜLERSCHAFTSGESETZ

Mit neuem HSG wurde den Forderungen der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen entsprochen

Wien, 12. November 2004 (ÖVP-PK) Mit einem am Dienstag eingebrachten Initiativantrag der Regierungsfraktionen wird das Hochschülerschaftsgesetz an das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) angepasst. Im Wesentlichen sei den Forderungen der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen nach einer Anpassung an die neue Uni-Struktur und nach einer finanziellen Stärkung der Uni-Vertretung entsprochen worden, bestätigte heute, Freitag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek. "Die Studierenden sind die Gewinner der Reform, da die einzelne selbständige Universität in das Zentrum der Arbeit der Studierendenvertretungen rückt", so Brinek. ****

Da viele neue Aufgaben nun direkt vor Ort erledigt würden, werden die einzelnen Universitätsvertretungen gestärkt und auch finanziell besser ausgestattet. Nach dem neuen Wahlmodus entsenden die Universitäten und Akademien ihre Vertreter in die Bundesvertretung (BV). "Die Hochschülerschaften an den einzelnen Universitäten werden wie bisher alle zwei Jahre direkt gewählt. Sie besitzen damit eine hohe direktdemokratische Legitimation", betonte Brinek. Die Universitätsvertretungen seien nahe beim Studierenden und können auf universitätsspezifische Herausforderungen rasch reagieren. Diese neue Struktur der ÖH halte dem Vergleich mit anderen Kammern wie Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer gut stand, es werde "regional gewählt und in die Bundesvertretung entsendet. Ich glaube nicht, dass sich jemand findet, der tatsächlich behauptet, dass in der Arbeiterkammer nach einem ‚ungerechten’ oder ‚undemokratischen’ System gewählt wird." Neben den Kammern habe sich dieses System auch für die Schülervertretungswahlen seit vielen Jahren bewährt.

Das neue Gesetz bringe vor allem für kleine Standorte große Vorteile: Jene mit über 1000 Studierende erhalten ein Mandat in der BV und Einrichtungen unter 1000 Studierenden können eine Entsendungsgemeinschaft bilden. "Auch kleine Gruppen profitieren besonders durch die Möglichkeit eines Listenverbands. Erreicht der Listenverband mindestens 1000 Stimmen, erhält er ein Mandat in den BV", so die Wissenschaftssprecherin weiter. Der Vorwurf der "Umfärbung" der Hochschülerschaft sei somit unhaltbar, denn gewählt werde im Mai nächsten Jahres. Erst nach der Wahl wird man sagen könne, welche wahlwerbende Gruppe die meiste Unterstützung der Studierenden erhält.

Die ÖH-Bundesvertretung nehme weiter universitätsübergreifende Anliegen der Studierenden wahr: Diese werden von den Vertretern der Universitätsstandorte auf Bundesebene umgesetzt. Vorgesehen ist weiters ein Tätigkeitsbericht der BV mindestens alle zwei Jahre an den Nationalrat. Dieser baut auf den einzelnen Berichten der Universitätsvertretungen auf. Damit gewinne die "Arbeit der BV an Bedeutung und stärkt die Position der BV gegenüber dem Gesetzgeber".

Die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen, die Vorsitzende der Bundesvertretung und alle Vorsitzenden der wahlwerbenden Gruppen der Bundesvertretung wurden durch das BMBWK bereits im September eingeladen, ihre Vorstellungen für ein neues HSG einzubringen. "Dieser begonnene Dialog wird nun von den beiden Regierungsparteien während der parlamentarischen Behandlung fortgesetzt. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen Betroffenen geführt", so Brinek. Der ÖVP-Parlamentsklub habe alle Studierendenvertreter, Studierenden und Interessierten eingeladen, den Entwurf zu studieren und freue sich auf jede Stellungnahme, die per E-Mail unter der Adresse: oeh-gesetz@oevpklub.at eingehe. Natürlich werde auch eine Einladung zum direkten Gespräch mit den Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern ergehen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004