Öllinger: Ungerechtigkeit bei Pensionsharmonisierung sind nicht im Husch-Pfusch-Verfahren reparierbar

Gesetz darf heute im Sozialausschuss nicht beschlossen werden

Wien (OTS) - "Endlich hat die Regierung zugegeben und hoffentlich auch begriffen, welche negativen Folgen und welche Ungerechtigkeit ihre Pensionsharmonisierung nach sich zieht", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Heute im Sozialausschuss vorgelegte Berechnungen seitens des Sozialministeriums zeigten nämlich, dass es in der 'Korridorpension' zu extremen Ungerechtigkeiten bei den Abschlägen kommt. So trete das Paradoxon ein, dass ein Mann mit 45 Versicherungsjahren höhere Abschläge in Kauf zu nehmen habe als z.B. ein Mann mit 40 Versicherungsjahren. Die Höhe der Abschläge belaufe sich zwischen 18 und 20 Prozent.

"Die Regierung hat damit etwas zugegeben, was sie bisher geleugnet hat, obwohl die AK entsprechende Berechnungen vorgelegt hatte. Angesichts dieser Informationspolitik ist völlig unklar, welche Ungerechtigkeit sich noch in dieser Harmonisierung verstecken. Es ist daher undenkbar, diese Ungerechtigkeiten im Husch-Pfusch-Verfahren bis kommenden Donnerstag zu reparieren. Daher darf das Gesetz heute im Sozialausschuss nicht beschlossen werden. Die Grünen treten für einen öffentlichen, umfassenden Diskussionsprozess ein", fordert Öllinger.
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