LEDOLTER: LOB FÜR AUSSENMINISTERIN PLASSNIK

Kritik am Zick-Zack-Kurs der SPÖ in der Türkei-Frage

Wien, 12. November 2004 (ÖVP-PK) Im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres verwies ÖVP-Abg. Hans Ledolter gestern, Donnerstag, auf die insgesamt sehr positive Entwicklung: stehen doch dem Außenministerium 2005 mit 380 Millionen Euro im Vergleich zu 2004 zusätzliche 39,072 Millionen Euro zur Verfügung, was immerhin eine Aufstockung von mehr als zen Prozent bedeutet. Ein Großteil der Steigerungen geht auf die gesetzlichen Beiträge wie etwa für die friedenserhaltenden Operationen der UNO zurück. Zusätzliche Finanzmittel benötigt man aufgrund der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, die Eröffnung von zwei Botschaften in Zypern und Malta sowie für ein verstärktes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, führte Ledolter aus. ****

Ledolter, selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, wies auf die Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik hin. Wie schon unter Dr. Benita Ferrero-Waldner setzt sich auch ihre Amtsnachfolgerin Dr. Ursula Plassnik sehr für die Rolle Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft ein. Gerade diesen Stellenwert und die Wertschätzung, den die österreichische Außenpolitik in der Welt genießt, konnte Ledolter erst unlängst anlässlich eines Wahlmonitoring - Aufenthaltes in der Ukraine erfahren. Einer jungen aufstrebenden Nation, die nach Orientierung sucht und die durchaus auch empfänglich ist für positive Signale aus dem europäischen Raum.

Ledolter brachte auch das Thema Türkei zur Sprache. Der Zick-Zack der SPÖ in dieser Causa würde nur zusätzlich verunsichern, denn die Menschen hätten ohnehin Sorgen und Ängste vor dem EU-Beitritt der Türkei. Aufgabe der Politik sei es vielmehr diese Ängste möglichst zu entkräften und daher ist es wichtig ergebnisoffen zu verhandeln. Ledolter ist sich dessen bewusst, dass viele Menschen den Beitritt nicht wollen, jedoch hat gerade die jüngere Geschichte gezeigt, wie rasch Veränderungen möglich sind. "Wer hätte noch vor zwei Jahrzehnten gedacht, dass der eiserne Vorhang fallen könnte? Daher sind Prognosen darüber, was in 20 Jahren sein wird überaus schwierig. Abgesehen davon ist es gute österreichische Tradition, mit Allen zu reden und zu verhandeln", meint Ledolter abschließend.
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