Van der Bellen: Regierungsfraktionen sollen Initiativantrag zu ÖH-Gesetz zurückziehen

ÖVP will nach ORF und Hauptverband nun in Nacht-und-Nebel-Aktion ÖH umfärben

Wien (OTS) "Die Bundesregierung hat offenkundig ein Problem mit Institutionen, die unabhängig sind", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, Novellierungspläne der Regierung in Zusammenhang mit dem Hochschülerschaftsgesetz. "Die ÖVP will nach dem Hauptverband und dem ORF nun in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die österreichische Hochschülerschaft schwarz umfärben. Institutionen, die auf Basis ihrer gesetzlichen Grundlagen verweigern, sich zu einer Teilorganisation der ÖVP-Zentrale degradieren zu lassen, sind der ÖVP-Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Die zahlreichen Proteste gegen diesen dreisten Umfärbeversuch sind mehr als berechtigt. Ich kann nur hoffen, dass die Regierungsfraktionen zur Einsicht kommen und ihren Initiativantrag unverzüglich zurückziehen", so Van der Bellen.

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