FSG-Nürnberger: Harmonisierungs-Beschluss verschieben, neu verhandeln!

Regelungen für schwer Arbeitende völlig unzureichend

Wien (OTS) - "Der Entwurf zur Pensionsharmonierung braucht in so wesentlichen Punkten Änderungen, dass ein Beschluss heute im Sozialausschuss und nächste Woche im Parlament unseriös und unverantwortlich wäre", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der heutigen, letzten Befassung des Sozialausschusses im Parlament mit dem Thema.

Nürnberger kritisiert den Harmonisierungsentwurf insgesamt als ungerecht, "er stellt auch alles andere als Gleichheit zwischen den Systemen her." Die Benachteiligungen und finanziellen Verluste für die große Mehrheit der Menschen, insbesondere für die Frauen, seien hinlänglich bekannt, so Nürnberger. Der FSG-Vorsitzende hebt drei Punkte heraus, die schwer arbeitende Menschen besonders empfindlich treffen würden: "Dass Menschen, die in Invaliditätspension gehen müssen, nicht als SchwerarbeiterInnen gelten und dadurch auch massive finanzielle Einbußen haben werden, ist völlig inakzeptabel. Das Auslaufen der "Hacklerregelung" mit Ende 2007 führt für viele Menschen zu höheren Verlusten. Und auch die unterschiedlich hohe Deckelung der Verluste - 10 Prozent bis Ende 2004 und 5 Prozent ab 2005 - ist eine völlig unsinnige Regelung. Diejenigen, die in dem Fall das Pech hatten, heuer in Pension zu gehen, haben doppelt so hohe Verluste." Konkret verlangt Nürnberger zu diesen Punkten, die Bestimmungen für Invaliditätspensionen zu ändern, die Hacklerregelung nicht derartig abrupt auslaufen zu lassen und die Rückzahlung der Verluste für jene Menschen, die 2004 noch 10 Prozent Einbußen in Kauf nehmen mussten.

Nürnberger verlangt verantwortlichen Umgang mit Stimmen der WählerInnen

Nürnberger verlangt von den Abgeordneten im Sozialausschuss, die vorliegende Harmonisierung so nicht zu beschließen und dem Parlament das selbe zu empfehlen: "Sehen Sie ein, dass die Reform ungerecht ist. Verschieben Sie den Beschluss und verhandeln Sie neu. Das wäre verantwortlicher Umgang mit den Stimmen jener, die Sie ins Parlament gewählt haben!

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