Darabos: Belastung durch Streichung der Kassenzuschüsse für Brillen "sehr happig"

Anhebung der Höchstbeitragsrundlage wäre sozial gerechtere Lösung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wertet es als Erfolg der SPÖ, dass im Zusammenhang mit dem Gesundheitspaket "noch einmal ein Nachdenkprozess eingesetzt hat" und die Rezeptgebühr nicht im ursprünglich geplanten Ausmaß erhöht wird. Kritik übte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Freitag in einer Pressekonferenz vor allem daran, dass es für Brillen und Kontaktlinsen im Regelfall keine Kassenzuschüsse mehr geben wird. Darabos: "Das ist doch eine sehr happige Geschichte, die wiederum auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die eben einen Gesundheitsbehelf brauchen. Das ist eine sehr willkürliche Vorgangsweise, hier gerade bei Brillenträgern und Linsenträgern ganz saftig hineinzuschneiden." Dass die Regierung die Verantwortung für die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf die Länder abwälze, ist aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers "perfid". ****

Die SPÖ werde sich jedenfalls von der ÖVP nicht in das Eck - "die SPÖ ist nicht staatstragend, wenn sie unsoziale Maßnahmen nicht mitträgt" - stellen lassen. Die SPÖ sei schließlich bereit gewesen, das 305 Millionen-Paket mit Ausnahme der 65 Millionen für Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags mitzutragen. Und für diese 65 Millionen Euro habe die SPÖ Alternativen angeboten.

"Die sozial gerechteste Lösung wäre die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage gewesen", so Darabos. Für jemanden, der 4.000 Euro verdient, wäre damit eine Belastung von sieben bis acht Euro verbunden, "und das ist viel leichter verkraftbarer, als wenn man bei den Medikamenten und beim Spitalsaufenthalt vor allem jene trifft, die 700 bis 800 Euro Pension oder knapp über 1.000 Euro Einkommen haben." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008