Riepl: Unerhörte Vorgangsweise der ÖVP im Sozialausschuss - ÖVP lehnt Beiziehung des Bundeskanzlers ab!

Wien (SK) Der stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl, ist empört: Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderte Beiziehung des Bundeskanzlers schlichtweg ab. In der heutigen Debatte steht im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung auch die Frage der Beamtenpensionen auf der Tagesordnung. ÖVP-Sozialsprecher Tancsits lehnte das Verlangen der SPÖ mit folgenden Worten ab: "Wir wollen dem Ausschuss doch das Leben nicht schwer machen und den Bundeskanzler jetzt beiziehen." Riepl: "Das bedeutet einen klaren Affront gegenüber den Mitgliedern des Sozialausschusses, denn der Bundeskanzler ist nicht nur das zuständige Regierungsmitglied sondern auch in seiner Funktion als Bundeskanzler für die Pensionsharmonisierung verantwortlich. Und glänzt durch Abwesenheit", betonte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Der im Ausschuss anwesende FPÖ-Sozialminister ist jedenfalls heillos überfordert. Teilte er doch Unterlagen aus, die Pensionskürzungen von bis zu 20 Prozent klar und deutlich darstellen. Eine Tatsache, die obwohl von der SPÖ von Anfang an kritisiert, bislang von der Regierung immer geleugnet wurde, so Riepl abschließend. (Schluss) ah/mm

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