Stenzel: Jetzt historisches Fenster für Nah-Ost-Frieden nutzen

Arafats politischer Nachlass ist Herausforderung für alle - auch Israel ist gefordert - EU-Aktionsplan wichtiger Teil neuer Friedensanstrengung

Wien/Ramallah, 12. November 2004 (ÖVP-PK) Für ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel geht mit dem Tod von Palästinenser-Präsident Yassir Arafat "nicht nur eine Ära zu Ende, er hinterlässt leider auch einen ungelösten politischen Nachlass, der für alle eine Herausforderung ist". Zweifellos biete sich jetzt ein "historisches Fenster für einen Nah-Ost-Frieden". Auch Israel sei gefordert, dieses zu nutzen. Der Aktionsplan der EU müsse diesbezüglich als ein wichtiger Teil neuer Friedensanstrengungen gesehen werden. ****

Stenzel betonte, "wer immer sich als Machtfaktor in der palästinensischen Autonomiebehörde herauskristallisiert, wird mit denselben politischen Problemen konfrontiert sein, die bisher einem Nah-Ost-Frieden im Wege standen". Zur Person des Palästinenserführers Arafat meinte sie, er sei eine widersprüchliche Figur gewesen, sein Name viele Jahre seiner Laufbahn mit Terroranschlägen verbunden, wie etwa das Attentat bei den Olympischen Spielen in München. Heute müsse man aber ebenso seinen Wandel zum Politiker sehen - mit den Ehren des Friedensnobelpreises bedacht, ebenso wie Präsident Yzak Rabin und sein damaliger Außenminister Simon Peres". Doch - wie bei vielen Preisen - "die Realität konnte mit dem Anspruch nicht mithalten".

Chance für Ende des Kreislaufes der Gewalt

Stenzel verweist weiters darauf, dass bis heute nicht klar ist, "zumindest aber umstritten, ob Arafat die historische Chance in
Camp David - wo die Israelis bereit waren, Land für Frieden zu geben - verspielt hat. Oder ob diese Lösung eben für ihn nicht durchsetzbar war bei den unterschiedlichen palästinensischen Organisationen, die von ihren Maximalforderungen wie "Rückkehr der Flüchtlinge und Jerusalem als Hauptstadt" nicht abrückten. Die Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament, Stenzel, bezeichnet die Bilanz Arafats "als eine zweifellos tragische, wenngleich es falsch wäre, ihn allein als Ursache des Scheiterns zu betrachten". Auch Israel habe viel zur Aussichtlosigkeit der Lage beigetragen.

MEP Ursula Stenzel: "Es war der jetzige israelische Ministerpräsident Sharon, der mit seinem Besuch am Tempelberg in Jerusalem die zweite Initifada auslöste und damit den Kreislauf der Gewalt beschleunigte. Trotzdem muss man jetzt sagen - es gibt ein sogenanntes historisches Fenster für einen neuen Anlauf zu einem Nah-Ost-Frieden. Dazu zählt auch die Entschlossenheit Sharons, mit Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei und gegen den härtesten Widerstand seiner eigenen politischen Freunde einseitig aus Gaza und einem Teil des nördlichen Westjordanlandes sich zurückzuziehen, das heißt Siedlungen aufzulösen."

Akzeptanz des EU-Aktionsplanes - ein Test

Stenzel unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des neuen Aktionsplanes der EU für die Mittelmeer-Anrainerstaaten bzw. Israels. "Das ist sicher ein Test für die Bereitschaft Israels, es politisch mit einem neuen Anlauf ernst zu meinen", ist MEP Stenzel überzeugt und erläutert, dass die EU darauf bestehe, dass Israel einige Punkte akzeptiere, damit der Plan umgesetzt werden könne:

1. Die Rolle des Quartetts als Faktor in einem Friedensprozess -Russland, USA, UNO und EU.

2. Grundsätze des Internationalen Rechts - dieses berührt den heiklen Punkt der Sicherheitsmauer, in dem das Oberste Gericht in Israel bereits eine Korrektur verlangt hat.

3. der vielleicht heikelste Punkt - die Frage der Massen-vernichtungswaffen. Bei letzterem sollen sich die EU und Israel bereits weitgehend angenähert haben.

"Es wäre ein positives Signal", so MEP Stenzel, "sowohl für die Rolle der EU, den Nah-Ost-Friedensprozess, als auch für die Regierung Sharon, diese Hürde zu nehmen". Voraussetzung bleibe und müsse bleiben, "dass die Palästinenser den Terror abstellen. Das Ziel - ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben einem Israel in sicheren Grenzen - muss wieder eine realistische Perspektive erhalten".

Rückfragen & Kontakt:

MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Angelika Mayrhofer-Battlogg, Tel.:
0676/326 378 3(angelika.mayrhofer-battlogg@parlinkom.gv.at)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002