Walch: FPÖ hat sich bei Gesundheitsreform durchgesetzt

Keine Erhöhung von Rezeptgebühren und Spitalskostenbeitrag

Wien, 2004-11-12 (fpd) - Die FPÖ habe sich bei der Gesundheitsreform durchgesetzt, sagte heute der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch. Es gebe weder eine Erhöhung der Rezeptgebühren noch eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrags. ****

Den SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer forderte Walch auf, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken. "Beim Gesundheitspaket war es nicht die SPÖ - wie sie es in einer Presseaussendung behauptet - , die eine Erhöhung der Rezeptgebühr verhindert hat, sondern die FPÖ in harten Verhandlungen. Gott sei Dank hat die SPÖ nicht verhandelt, sonst müssten wir am Schluss noch mehr bezahlen." Überhaupt fahre Gusenbauer einen Zick-Zack-Kurs. Zuerst habe er dem Finanzausgleich zugestimmt, später sei er sich nicht mehr so sicher gewesen, bis er schlussendlich doch Nein gesagt habe.

Zur Debatte über die AK-Umlageneinfrierung sagte Walch, dass es nicht verboten sei in Österreich, laut nachzudenken, was die AK mit Überschüssen mache. Die Debatte zeitige auch schon Erfolg, denn einige AK-Präsidenten würden Bereitschaft zeigen, bei der Bildung mehr zu investieren.

Zur Frauenpolitik warf Walch der Opposition vor, allen schlecht zu machen, was die Regierung für Frauen getan haben. "Wer hat denn die Karenzzeit von 2 Jahren auf 1,5 Jahre verkürzt? Wer hat denn die Familienbeihilfe um damals noch 100 Schilling gekürzt? Gott sei Dank sind wir in der Regierung und haben die Familienbeihilfe wieder um 7 Euro erhöht, wir haben das Kindergeld eingeführt und zugleich die Karenzzeit bis zu max. 3 Jahre erhöht. Für Mehrlingsgeburten gibt es zusätzlich 218 Eu-ro. Der Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht sich mit dem 1. Kind um 130 Euro, mit dem 2. Kind um 175 Euro und mit dem 3. und jedes weitere Kind um 220 Euro jährlich. Die Zuverdienstgrenze zum Alleinverdienerabsetzbetrag haben wir von 4.400 Euro auf 6.000 Euro angehoben." (Schluß)

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