Soziale Asymmetrie: Belastung durch Streichung bei Sehbehelfen bis zu 191 Euro

Linz (OTS) - Sehr differenziert wird das im Rahmen des Finanzausgleichs von der Regierung präsentierte "Gesundheitspaket" von der OÖ Gebietskrankenkasse gesehen. Neben wichtigen und richtigen Maßnahmen zur Sicherung des Versorgungsniveaus enthält das Paket auch fragwürdige Teile: Eine Erhöhung der Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen für Kranke hält die OÖGKK ebenso für einen falschen Weg wie das Streichen von Leistungen - und wird dabei von internationalen Studien bestätigt. Besonders die Streichung der Brillenleistungen könnte für die Patienten teuer werden.

Dass das Gesundheitswesen nicht zuletzt wegen des medizinischen Fortschritts und der rapide steigenden Lebenserwartung neben einer Strukturreform auch mehr Mittel braucht, scheint mittlerweile unbestritten. Strittig ist lediglich, wo diese zusätzlichen Gelder herkommen sollen. Das nun präsentierte Paket enthält einen Mix aus Maßnahmen, die aus Sicht der OÖ Gebietskrankenkasse unterschiedlich beurteilt werden müssen.

Die Erhöhung der Tabaksteuer und deren zweckgebundene Verwendung für das Gesundheitswesen entspricht einer langjährigen Forderung der OÖGKK, die sich zusätzlich auch die alkoholischen Getränke als Finanzierungsquelle vorstellen könnte. Die moderate Anhebung der Beiträge um je 0,05 Prozentpunkte, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen wird, ist für die OÖGKK ebenso akzeptabel wie die leichte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Diese Maßnahmen wirken sozial ausgewogen und orientieren sich an der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Belastung durch die geringfügige Beitragsanhebung würde für den Einzelnen monatlich maximal 1,80 Euro betragen. Die OÖGKK könnte dadurch Mehreinnahmen von jährlich 12,1 Millionen Euro verbuchen.

Anders ist es bei den ins Auge gefassten Belastungen der Patienten im Bereich der Sehbehelfe und des Spitalskostenbeitrags. Beides trifft einseitig und ausschließlich kranke Menschen. Deswegen sieht die OÖ Gebietskrankenkasse Selbstbehalte und Leistungskürzungen sehr kritisch. Diese Maßnahmen laufen dem Selbstverständnis der sozialen Krankenversicherung zuwider, das auf solidarischen Ausgleich und soziale Verteilung der Lasten aufbaut.

Was ist "hochgradig"?

Als sehr problematisch und weder rechtlich noch medizinisch zu rechtfertigen sieht die OÖ Gebietskrankenkasse die Streichung der Leistungen bei Brillen und Kontaktlinsen unterhalb der Schwelle einer noch nicht näher definierten "hochgradigen Sehbehinderung". Wenn diese Maßnahme nicht - über den Bereich der Kinder und Rezeptgebührenbefreiten hinaus - sozial abgefedert werden sollte, könnte es vor allem Patienten massiv treffen, die Brillen nicht als "Designer-Accessoire" betrachten, sondern tatsächlich benötigen und bisher von den Krankenkassen sehr gut versorgt wurden: Personen, die Bifokal-Brillen brauchen, Personen mit hoher Dioptrien-Zahl und Personen, die aus medizinischen Gründen Kontaktlinsen brauchen. Diese Personengruppen werden durch die Regierungsmaßnahme nun mit bis zu 191(!) Euro belastet. Wie dramatisch die Leistungseinschränkung ausfallen soll, sieht man am Einsparungsvolumen, das von der Regierung genannt wurde: pro Jahr 35 Millionen Euro. Zum Vergleich:
Alle Gebietskrankenkassen gemeinsam haben im vergangenen Jahr für Brillen und Linsen insgesamt 39,3 Millionen Euro ausgegeben. Mehr als die Ausnahme für Kinder und Rezeptgebührenbefreite geht sich da rein rechnerisch nicht mehr aus. Man muss also eigentlich von einer Streichung der Brillenleistungen reden. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat im vergangenen Jahr 6,8 Millionen Euro für Sehbehelfe ausgegeben.

Eine Reihe von in- und ausländischen Studien haben explizit aufgezeigt, dass Selbstbehalte im Gesundheitswesen als Steuerungsinstrument untauglich sind und sozial asymmetrisch wirken. Das heißt: Die immer wieder geäußerte Hoffnung, dass Selbstbehalte vor allem unnötige Behandlungen und Medikamente verdrängen, hat sich nirgends bestätigt. Dafür hat sich deutlich gezeigt, dass gerade die unteren Einkommensschichten besonders hart getroffen werden und dazu neigen, auch auf notwendige Behandlungen zu verzichten. Diesen Zusammenhang hat nicht zuletzt auch eine Studie des Österreichischen Bundesinstituts für das Gesundheitswesen (ÖBIG) aufgezeigt. Die negativen Auswirkungen haben etwa in den Niederlanden dazu geführt, dass eine 1997 eingeführte Selbstbeteiligung der Patienten zwei Jahre später wieder eingestellt wurde.

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