FPÖ-Klubklausur legt Schwerpunkte der politischen Arbeit fest

Wien (OTS) - Im Rahmen einer zweitägigen Klubklausur des FPÖ-Gemeinderatsklubs wurden neben einer Budgetanalyse die Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit festgelegt. Darüber berichteten Freitag Klubobmann Mag. Hilmar Kabas, Landesparteiobmann LAbg. Heinz-Christian Strache und Stadtrat DDr. Eduard Schock in einem Pressegespräch. Als Gast der Klausurtagung war Justizministerin Mag. Karin Miklautsch eingeladen, mit der das Thema Sicherheit beraten worden sei. Oberstes Ziel der Wiener FPÖ sei es, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, als zweiten Schwerpunkt nannten die FPÖ-Politiker die Sozialpolitik und die Gesundheitspolitik. Das jüngste Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen wurde dabei als ein Erfolg der FPÖ gewertet, die Wiener FPÖ habe von Anfang an Nachverhandlungen des Gesundheitspaketes gefordert.

Im Wiener Gesundheitssystem sei eine "dramatische Entwicklung" feststellbar. Die, nach dem Pflegeheimskanal in Lainz vom Bürgermeister angekündigte Pflegemilliarde scheine im Budget nicht auf. Hingegen seien Investitionskürzungen bis zu einem Drittel bei den Pflegeheimen feststellbar. Auch die notwendigen Investitionen in den Spitälern könnten nur zu 40 Prozent erfolgen, der erforderliche Austausch alter Geräte finde nur im halben notwendigem Ausmaß statt. Statt Pflegebedürftige in den Spitälern zu belassen, sollten für sie Pflegeheimplätze geschaffen werden. Die FPÖ sieht hier ein Sparpotential von 126 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Forderungen:
Strukturreformen statt weiterer Belastungen und Tariferhöhungen, die Überprüfung aller Subventionen, leistbare Wohnungen für Jungfamilien und sozial Schwache sowie kostenlose Kindergartenplätze für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr, zumindest bis 13 Uhr. Die Kindergartenplätze sollten auch Zuwandererkindern offen stehen, wenn gleichzeitig ein Deutschunterricht akzeptiert wird, damit die Kinder bei Beginn der Volksschule über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Die FPÖ sieht sich als einzige Oppositions- und Kontrollpartei in Wien, betonten Kabas, Strache und Schock und werde weiterhin die Fehler der Stadtregierung aufzeigen, aber auch Visionen für Zukunftslösungen entwickeln. Die Justizministerin habe bei ihren Besuch Änderungen bei der Verjährung von Sexualstraftatbeständen und bei der Grenzmengenverordnung für Drogen zugesagt. Die Wiener FPÖ unterstütze das Bemühen der Ministerin, im Justizwachebereich auch Soldaten einzusetzen.

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