Darabos fordert Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst

6 Monate plus 3 freiwillige Monate

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert die Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Präsenzdienst. Die Dauer des Zivildienstes müsse analog zum Präsenzdienst auf sechs Monate reduziert werden, das Verpflegungsgeld von sechs Euro auf die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) definierten 13,60 Euro erhöht werden und die Pauschalvergütung wie bei den Präsenzdienern 250 Euro monatlich betragen. Die SPÖ wäre aber auch bereit, um den Sozialorganisationen entgegen zu kommen, ein "Modell 6+3" mitzutragen: 6 Monate plus 3 freiwillige Monate mit qualifiziertem Einsatz und entsprechender Ausbildung im Sozialbereich und bei Blaulichtorganisationen. ****

Die SPÖ werde aber keinesfalls die Forderung des Roten Kreuzes nach 10 plus 2 Monate mittragen, sagte Darabos, der für die SPÖ in der Zivildienst-Reformkommission vertreten ist. Erfreulich sei, dass andere Trägerorganisationen wie die Volkshilfe, der Arbeiter Samariterbund und die Caritas auch für eine Angleichung der Zivildienstdauer an die Dauer des Präsenzdienst eintreten.

Grundsätzlich beurteilt Darabos die Arbeit der Zivildienst-Reformkommission weniger positiv als jene der Bundesheer-Reformkommission. Schon die Zusammensetzung der Kommission sei "sehr regierungslastig". Die Regierung habe mit dem Roten Kreuz eine Mehrheit im Präsidium, der Präsident Fredy Mayer agiere oft in seiner ehemaligen Funktion als ÖVP-Landesrat von Vorarlberg, und das Rote Kreuz sei mit überproportional hohen Stimmrechten ausgestattet.

Strasser häuft Schuldenberg an

Eine riesige Finanzierungslücke im Budget des Innenministers erwartet Darabos für die nächsten Jahre. Ursache dafür ist das Erkenntnis des VfGH über die Zivildienstnovelle aus dem Jahr 2000, wonach die Bezahlung der Zivildiener verfassungswidrig ist. Der Bedarf, um sich gesund ernähren zu können, wurde laut VfGH mit täglich 13,60 Euro festgelegt. Da Strasser das Gesetz noch nicht angepasst hat, klafft nun eine Lücke (zwischen den tatsächlich ausgezahlten sechs Euro und dem vom VfGH festgelegten 13,60 Euro) von 7,60 Euro am Tag. Das sind im Jahr 2.774 Euro. Bei einer Anzahl von rund 10.000 Zivildienern jährlich existiert also derzeit eine Finanzierungslücke von 26,7 Millionen Euro jährlich. Da die Zivildienstnovelle 2000 rückwirkend für das Jahr 2001 aufgehoben wurde, schuldet der Innenminister den Zivildienern für die Jahre 2001 bis 2004 insgesamt 100 Millionen Euro. Dieser Betrag werde sich bei fortgesetztem Ignorieren des VfGH-Urteils vergrößern und eines Tages schlagend werden, so Darabos.

Das zweite, den Zivildienst betreffende VfGH-Urteil stamme vom Oktober. Mit diesem Urteil wurde die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung aus dem Innenministerium aufgehoben. Der VfGH habe deutlich gemacht, dass die Verwaltung der Zivildiener eine Kernaufgabe des Staates sei. Dass dieses Gesetz noch nicht repariert sei (Reparaturfrist dauert bis Ende 2005), erleichtere die Arbeit der Zivildienst-Reformkommission nicht.

SPÖ sagt Nein zum verpflichtenden Sozialdienst

Eine klare Absage erteilte Darabos einem verpflichtenden Sozialjahr, da dieses politisch nicht vertretbar und mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sei: "Ein verpflichtendes Sozialjahr wird es mit der SPÖ nicht geben."

In der ÖVP ortet Darabos nicht nur das geforderte verpflichtende Sozialjahr betreffend "eine Tendenz, ein bisschen autoritär vorzugehen". Die Diskussion über das Einfrieren der AK-Umlage und die geplante Änderung des ÖH-Gesetzes, zurück zum Kurienwahlrecht, weg von der Direktwahl der Bundesvertretung, würden vom autoritären Verständnis der ÖVP zeugen. Darabos fordert die Rückkehr zu einem "demokratischen Umgang". (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005