Freiheitliche Klubklausur: Strache(2): Taschenspielertricks sollen Kürzungen im Wiener Sozialwesen verschleiern!

Jahrelange Falschbudgetierung im Sozialbereich geht auch im Jahr 2005 munter weiter!

Wien, 12-11-2004 (fpd) - Der Budgetvollzug 2003 hat zu einer Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitswesen der Stadt Wien geführt. Im Vorjahr sind die Kosten für die Sozialhilfe und die Zuschüsse im Krankenanstaltenverbund rasant gestiegen. Die Wiener Finanzpolitik habe genau in diesem Bereich den Rotschrift angesetzt, so Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der kommenden Wiener Budgetdiskussion.

Durch die Ausgliederung in den Fonds Soziales Wien lassen sich nur mehr jene Bereiche genau nachvollziehen, die nicht mehr dem Fond zugeordnet sind. Der Gesamtbereich der sozialen Dienstleistungen wurde per 1.Juli 2004 ausgliedert, wobei im Voranschlag 2005 ein Budgetvolumen in der Höhe von 500,5 Millionen € dem Fonds Soziales Wien zugedacht wurden. Fakt sei jedoch, daß die Kürzungen für familienfördernde Maßnahmen im nächsten Jahr 343.000€ ausmachen werden - der Großteil dieser Kürzungen entfalle mit 327.000€ auf den Wiener Familienzuschuß, so Strache im Zuge einer Pressekonferenz.

Die Hoffnung, daß die jahrelange Falschbudgetierung der Sozialhilfe durch den Wechsel von Grete Laska zu Renate Brauner beendet werde, habe sich jedoch nicht erfüllt, so Strache. Mit Taschenspielertricks werde die neuerliche Unterbudgetierung vor dem Wiener Gemeinderat und der Öffentlichkeit verschleiert. So lasse z.B. der Vizebürgermeister bei einem Budgetvergleich den Personalaufwand in der Behindertenhilfe unberücksichtigt, der bisher nicht in diesem Ansatz, sondern bei einem Sammelansatz der Geschäftsgruppe budgetiert wurde.

Vor allem aber sei in der Vergleichssumme des Jahres 2004 von 478,5 Millionen € die Grundversorgung für Asylwerber noch nicht enthalten. Diese Grundversorgung sei jedoch Aufgabe des Fonds Soziales Wien und beruhe auf der 15a-Vereinbarung des Jahres und konnte daher auch im Budget 2004 noch gar nicht enthalten sein. Der Wiener Anteil in der Höhe von 40% dieser Grundversorgungskosten betrage im Jahr 2005 rund 20 Millionen €. Diese 20 Millionen € habe der Vizebürgermeister bei der Darstellung Vergleichssumme 2004 "vergessen", so Strache.

Der Budgetvergleich zeigt, daß der Fonds Soziales Wien mit dieser Dotation in der Höhe von 500,5 Millionen € gegenüber heuer um 4 Millionen € gekürzt wird. Aufgrund der Dynamik der Sozialausgaben sei bereits heute absehbar, daß der Fonds Soziales Wien mit dieser Budgetdotation im nächsten Jahr mit Sicherheit nicht auskommen kann, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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