122. AKNÖ-Vollversammlung: FSG lehnt Angriff auf Arbeitnehmergelder ab

Alfred Kermer Kandidat für Nachfolge von AKNÖ-Vize Pecina

Wien (OTS) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen sprach sich in der heutigen Vollversammlung der AKNÖ aufgrund der kürzlich erfolgten Diskussionen gegen einen Angriff auf Arbeitnehmergelder aus. Die FSG stellte klar, dass sie sich zur Zusammenarbeit für den Erhalt des Gesundheitswesens bereit erkläre, die Abkehr von einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems aber ablehne. Der Vorsitzende der FSG in der AKNÖ, Präsident Josef Staudinger: "Es darf nicht sein, dass einerseits den Arbeitnehmern Schutz, Hilfe und Unterstützung weg genommen werden und gleichzeitig sollen sie einseitig und als einzige mehr für das Gesundheitssystem zahlen." "Wir sind stolz auf die Leistungen der niederösterreichischen Arbeiterkammer und wollen diese noch weiter ausbauen, anstatt einzuschränken", führte Präsident Staudinger weiter aus. Alleine im ersten Halbjahr 2004 seien 31 Millionen Euro für die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen erstritten worden. Das zeige deutlich, dass gerade jetzt die Beschäftigten dieses Landes eine starke und autonome AK brauchten.****

Breiten Raum nahm die Diskussion um die aktuelle und nach Meinung der FSG völlig verfehlten Wirtschaftspolitik ein. Der aktuelle Steuerwettbewerb nach unten, gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung führe zu einer massiven Aushöhlung des nationalen Steuersystems. Weniger Einnahmen des Staates bedeuten, dass dem Staat weniger Mittel für Ausgaben zur Verfügung stehen. Dadurch werden auch die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben immer weniger wahr genommen. Der Vorsitzende der FSG in der AKNÖ, Präsident Josef Staudinger: "Wenn man das Steueraufkommen in Österreich anschaut, so ist auffällig, dass die Steuern auf Einkommen und die Verbrauchssteuern massiv zugenommen haben." Die Lohnsteuer betrage laut Bundesvoranschlag für 2004 17,3 Milliarden Euro, die Körperschaftssteuer nur mehr 4,3 Milliarden Euro. "Die KöSt wird auch noch im Zuge der Steuerreform gekürzt und die Einführung der Gruppenbesteuerung führt zu einer weiteren Entlastung der Unternehmen. Die Schere zwischen der Belastung der arbeitenden Bevölkerung und der Belastung der Unternehmen geht immer weiter auf", warnte Staudinger und forderte einen sofortigen Stopp dieser Entwicklung durch einen einheitlichen Mindeststeuersatz und eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU.

Aufgrund der stark gestiegenen Heizölpreise forderte die FSG die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Ein durchschnittlicher Haushalt müsse eine Kostensteigerung von 250 - 270 Euro pro Jahr hinnehmen! Staudinger: "Für Bezieher von Mindestpensionen oder Notstandshilfe können diese Mehrbelastungen existenzgefährdend sein." Der Zuschuss solle zwischen 50 und 250 Euro betragen.

Staudinger erteilte auch einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit eine klare Absage, weil dies nichts anderes bedeute, als länger arbeiten zu müssen ohne entsprechende Überstundenzuschläge: " Niederösterreichs Beschäftigte sind flexibel genug und höchst produktiv. Die Exporte steigen von Jahr zu Jahr und die Industrie oder die Wirtschaft oder beide jammern ständig, dass die Lohnkosten zu hoch sind", kritisierte Staudinger und stellte klar: "Die Lohnkosten sind nicht zu hoch, im Gegenteil. Wenn wir über die Grenze schauen, dann sehen wir am Beispiel Opel, dass die Beschäftigten die Fehler des Managements zu büßen haben."

Auch eine personelle Änderung stand auf der Tagesordnung: Die Wahl zur Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden AKNÖ-Vizepräsident Walter Pecina (GdE) fiel mit 100% der FSG-Stimmen auf Alfred Kermer (GdE).
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