SP OÖ: Keine Erhöhung des Spitalkostenbeitrages in OÖ!

Erich Haider und Silvia Stöger lehnen Erhöhung ab, Landesrätin Stöger wird keinen solchen Antrag in die Landesregierung bringen

Linz (OTS) - Die am Donnerstag von der schwarz-blauen Bundesregierung verlautbarte Einigung auf eine Vielzahl von Belastungen für die Menschen in Sachen Gesundheitswesen wird von der oberösterreichischen Sozialdemokratie entschieden abgelehnt.

"Die SPÖ lehnt in Oberösterreich die Erhöhung des Spitalkostenbeitrags für kranke Menschen ab. Das ist eine neuerliche und unsoziale Krankenstrafsteuer der Bundesregierung, die keine vernünftige Gesundheitsreform zustande bringt," machte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Freitag klar.
"Als zuständige Gesundheitsreferentin der Landesregierung werde ich mit Sicherheit keinen Antrag in der Landesregierung auf Erhöhung des Spitalkostenbeitrags in OÖ einbringen. Diese Maßnahme ist ungerecht. Hier versucht die VP-dominierte Bundesregierung den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben und ihr Scheitern in der Gesundheitspolitik zu verschleiern," ergänzte dazu die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger.

Auch der weitgehende Entfall des Kostenzuschusses für Sehhilfen stößt weiter auf entschiedene Ablehnung der beiden SP-Landesregierungsmitglieder. Diese Maßnahme sei eine völlig falsche Entscheidung, weil gerade wegen des ständig steigenden Anteils älterer Menschen in der Gesamtbevölkerung in diesem Bereich mehr Mittel sinnvoll gewesen wären. Damit träfe man wieder nur ältere und kranke Menschen und verabschiede sich weiter von bewährten solidarischen Prinzipien in der Gesundheitsversorgung. Es sei letztklassig, Budgetlöcher nur auf dem Rücken von kranken und alten Menschen stopfen zu wollen, wie das Schwarz - Blau ständig tue, ergänzten Stöger und Haider.

"Von der SPÖ wird es in jedem Fall keine Zustimmung in der Landesregierung für diese ÖVP - Pläne geben. Wie schon bei den undurchdachten Bettenabbauplänen in den oberösterreichischen Spitälern werden wir uns im Sinne der Menschen Oberösterreichs gegen diesen weiteren VP - Anschlag auf die Gesundheitsversorgung in OÖ entschieden wehren," machten LHStv. Erich Haider und Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger deutlich.

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