Entwicklungspolitik stärken - Außenpolitik ist mehr als EU-Politik

AGEZ-Jahrestagung 2004 drängt auf konsequente Umsetzung entwicklungspolitisch relevanter Ziele

Wien (OTS) - Die AGEZ, der Dachverband der
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erwartet sich von der Österreichischen Bundesregierung, dass sie die internationalen Verpflichtungen zur Budgeterhöhung für Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt und ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Anlässlich der AGEZ-Jahrestagung wünscht die AGEZ der neuen Außenministerin einen guten Start: Sie könne jederzeit mit den NGOs als Verbündete für eine quantitativ und qualitativ besser ausgestattete Entwicklungszusammenarbeit rechnen.

Österreichisches Entwicklungszusammenarbeits-Budget

Der EU-Beschluss von Barcelona sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33% des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2006 vor. Laut Budgetvorlage für 2005 wird es für die Austrian Development Agency (ADA) - das ist die seit Jahresbeginn ausgelagerte Agentur im Eigentum des Bundes, die für den gestaltbaren Kernbereich der bilateralen Projekt- und Programmhilfe verantwortlich ist - lediglich eine sehr bescheidene Aufstockung um 1,3 Mio. Euro geben, was einer Erhöhung dieses Budgetansatzes um gerade einmal 1,5% entspricht. Die AGEZ fragt sich, wie die fehlenden 226 Millionen Euro bis 2006 aufgebracht werden, um das EU-Ziel von 0,33% erreichen zu können.

Erwartungen an neue Außenministerin

Die Entwicklungsorganisationen erhoffen sich von der neuen Außenministerin Dr. Ursula Plassnik eine kohärente Außenpolitik, die die Auswirkungen der einzelnen österreichischen Politikfelder auf die Menschen in den armen, den so genannten Entwicklungsländern berücksichtigt. Außenpolitik kann nicht nur EU-Politik bedeuten!

Die NGOs erwarten sich neuen Schwung für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, die die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 verabschiedet hat und deren Oberziel die Halbierung des Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 vorsieht. Es ist ein Skandal, dass in einer Welt, in der der Reichtum zunimmt, die Hälfte der Menschheit von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen ist und über 1,2 Milliarden Menschen über kein sauberes Trinkwasser verfügen, an Hunger und Armut leiden und keinen Zugang zu einem Bildungs- und Gesundheitssystem haben. Die Organisationen erwarten sich von Österreich, dass es seine Verantwortung für eine gerechte und zukunftsfähige Welt wahrnimmt. Dazu ist auch eine ausreichend dotierte Entwicklungspolitik unabdingbar.

Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sind integraler Bestandteil des gesamtstaatlichen Interesses und fallen daher in die politische Verantwortlichkeit von Regierung und Parlament. Die AGEZ möchte ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Außenministerin Frau Dr. Plassnik diese Verantwortung in verstärktem Maße wahrnimmt und sie die für diesen Bereich zuständige Sektion VII des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit den notwendigen Ressourcen für die Erstellung von präzisen Politikvorgaben an die für die operative Umsetzung zuständige ADA ausstattet.

Die NGOs erwarten sich weiters klare Vorgaben, wie das nach wie vor unerfüllte UN-Ziel aus dem Jahr 1970, nämlich 0,7% für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, bis zum Jahr 2010 erreicht werden kann. Eine vorausschauende österreichische Entwicklungspolitik kann keine konkreten Strategien entwickeln, solange sie keinen Stufenplan erstellt, wie ihn bereits eine Reihe von anderen EU-Ländern veröffentlicht haben (Frankreich, Spanien, Belgien, Irland, Großbritannien). Andere Länder wie Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Norwegen haben die 0,7% bereits überschritten. Denn 0,7% ist keine lästige Verpflichtung, sondern eine Investition in Gerechtigkeit und Sicherheit. Österreich als viertreichstes Land innerhalb der Europäischen Union wird damit nicht überfordert sein, wenn sogar erheblich ärmere EU-Staaten die 0,7% leisten können.

Bundesfinanzgesetz

Da es nur mehr eine einzige Gesamtsumme für die ADA im Finanzgesetz gibt, ist der Verwendungszweck der Mittel nicht ersichtlich. Für eine qualitätsvolle Entwicklungszusammenarbeit ist Transparenz unabdingbar: die ADA sollte den Verwendungszweck in einem jährlichen Arbeitsprogramm für das Folgejahr darstellen und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. In der derzeitigen Fassung wird es für die Abgeordneten zum Nationalrat wohl mehr als schwierig sein, ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen.

OECD-Entwicklungshilfeausschuss gibt NGOs Rückenwind

Rückenwind bekommen die NGOs auch von der OECD: Der Entwicklungshilfe-Ausschuss der OECD hat Österreichs Entwicklungszusammenarbeitsleistungen heuer geprüft. Im ersten Pressebericht Ende Oktober betonte die OECD, dass sowohl zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele als auch zur Steigerung des österreichischen Beitrags zur internationalen Entwicklungsfinanzierung starke politische Unterstützung sowie ein langfristiges Finanzierungskonzept für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind. Die OECD empfiehlt, den gesetzlich verankerten Anspruch der Kohärenz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen prioritär zu verfolgen - auch dies ist eine langjährige Forderung der AGEZ.

Neue AGEZ-Mitglieder

Bei ihrer Jahrestagung hat die AGEZ drei neue Mitglieder aufgenommen, die das Gewicht des österreichischen Dachverbandes für entwicklungspolitische NGOs verstärken werden:

Klimabündnis Österreich ist ein Bündnis zwischen 553 Gemeinden, Städten und Ländern und dem Verband indianischer Organisationen im Amazonasraum. Die Klimabündnis-Gemeinden verpflichten sich zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um 50% bis zum Jahr 2010, zum Verzicht auf die Verwendung von Tropenholz und zur Unterstützung der indigenen Partner in Amazonien zum Erhalt ihrer Lebensweise und des Regenwalds.

MIRIAM besteht seit 15 Jahren als Bildungsinitiative zur Frauenförderung in Zentralamerika. Die Initiative fördert die Aus-und Weiterbildung von Frauen, leistet Rechtsberatung für Frauen sowie Bewusstseins- und der Bildungsarbeit für Gender-Gerechtigkeit und gegen Gewalt und Sexismus.

World Vision GEV ist der 1998 neu gegründete österreichische Zweig eines weltweiten Netzwerks christlicher humanitärer Organisationen. World Vision International betreut mehr als 4.000 Projekte in fast 100 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Arbeit basiert auf der Weiterentwicklung von Kinderpatenschaften zu Entwicklungsprogrammen und humanitärer Soforthilfe in Katastrophenfällen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel.: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216
Homepage: www.agez.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GEZ0001