Trunk: Millionen-Desaster der Wörtherseebühne wird zur Sache des Bundeskanzlers, des Finanzministers und des Rechnungshofpräsidenten

Trunk brachte umfangreiche Parlamentarische Anfrage zur Wörtherseebühne ein

Wien (SK) "Das Millionen-Steuermittel-Desaster der Wörtherseebühne in Klagenfurt wird nun zur Sache des Bundeskanzlers, des Finanzministers und des Rechnungshof-Präsidenten", erklärte Freitag SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der Bund ist mit seiner heurigen Einmalzahlung für die Seebühne in Höhe von 1,6 Millionen Euro an der Finanzierung dieses Desasters beteiligt. Deswegen sind seine Organe, besonders Kunstkanzler Schüssel und 'Sparefroh-Finanzminister' Grasser auch verpflichtet, sorgsam mit diesem Steuergeld umzugehen und nachzuprüfen, wie diese Gelder verwendet wurden und ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Ich habe daher im Zuge der Budgetberatungen im Nationalrat nicht nur an Schüssel und Grasser eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht, sondern auch den Rechnungshofpräsidenten zur Prüfung des Wörtherseebühnen-Desasters befragt. Auf die Antworten dieser drei Herren bin ich nun mehr als gespannt" ****

Durch seriöse Recherchen und Medienberichte wurde mittlerweile ein Teil der Missstände an der Wörtherseebühne öffentlich bekannt. Dazu stellte Trunk fest: "Das persönliche Prestigeprojekt des Kärntner Landeshauptmannes und Landeskulturreferenten Jörg Haider hat alleine im heurigen Jahr rund zwei Millionen Euro mehr gekostet als eingeplant. Dabei habe ich im Parlament schon früh vor den Verlusten, dem Chaos und der Instransparenz bei der Wörtherseebühne gewarnt -sowohl in der Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses am 27. November 2003 als auch bei der Nationalratssitzung am 3. Dezember 2003, als ÖVP und FPÖ die 1,6 Millionen Euro Sonderzahlung für die Seebühne beschlossen haben."

Trunk will in ihrer Anfrage an den Bundeskanzler (Kunstsektion) und den Finanzminister unter anderem wissen, "welche Stelle im Bund die Sonderzahlung befürwortet und genehmigt hat; welche Stelle die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder überprüft; welche Überprüfungen vor Genehmigung der Sonderzahlung durchgeführt wurden und welche Maßnahmen nun gesetzt werden, um den Missbrauch von Steuergeldern bei der Wörtherseebühne zu kontrollieren und abzustellen".

Der Kärntner Landesrechnungshof prüft bereits seit längerem die Finanzgebahrung. Nachdem mittlerweile bekannt wurde, dass die Mitarbeiter des Wörtherseebühne per Jahresende gekündigt werden und das Unternehmen insolvenzgefährdet ist, fordert Trunk: "Auch der Rechnungshof muss hier sehr genau prüfen, was mit den Mitteln des Bundes passiert ist. Falls er es nicht schon tut, sollte spätestens meine Anfrage an RH-Präsident Moser seine Aufmerksamkeit darauf gelenkt haben, wieviel Geld hier am Ufer des Wörthersees versenkt wurde." (Schluss) cs/mp

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