Arge WohnRECHT - Kommende Kostenpflicht in den wohnrechtlichen Verfahren

Plattform der MieterInnen-Organisationen, wohnpolitischen Interessensgruppen und Wohnungslosen-Initiativen

Wien (OTS) - In Sorge um die österreichische Rechtskultur ersucht die Arge WohnRECHT um die schnellst mögliche Veröffentlichung nachfolgender Stellungnahme zum Thema Verfahrenskosten im mietrechtlichen Außerstreitverfahren:

Die Arbeiterkammer Wien hat kürzlich erneut kritisiert, dass die Steigerung bei Wohnungsmieten im September 2004 mit 5,9% gegenüber dem Vorjahr fast dreimal so hoch ist wie die Inflationsrate, die nur bei 2,1% lag.

Auch eine von der Arge WohnRECHT im Mai dieses Jahres durchgeführte Untersuchung von an die 300 Mietverträgen hat ergeben, dass die durchschnittlich vereinbarte Brutto-Miete für Wohnungen zwischen 50 und 90m2 Euro 8,40/m2 (Hauptmietzins Euro 6,50/m2) beträgt. Dieser Wert stellt eine Überschreitung des Richtwerts für die Kategorie A (Euro 4,32/m2) um etwa 50% dar. Eine Situation, die Mieter und Mieterinnen nötigt, vermehrt Zinsüberprüfungen bei der Schlichtungsstelle (Bezirksgericht) zu beantragen.

Mit der ab Jänner 2005 geltenden Überwälzung der Verfahrenskosten in außerstreitigen Verfahren (Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz 2003) wird das Risiko für ein solches Verfahren höher, sodass zu befürchten ist, dass die Durchsetzung der Rechte von Mieter/innen und Wohnungseigentümer/innen, die keine Schlichtungsstelle vorgeschaltet haben, in Zukunft nicht mehr gegeben ist.

Diese Befürchtung teilt auch die Konsumentenschutzsektion des Sozialministeriums. In einem Schreiben vom 5. November 2004 werden die MieterInnenorganisationen ersucht, ihre Überlegungen zur Abdeckung dieses "erhöhten Kostenrisikos" für die MieterInnen mitzuteilen.

Die Arge WohnRECHT rät daher allen Mietern und Mieterinnen, die ihren Zins oder die Betriebskosten überprüfen wollen noch heuer (letztes Einreichdatum ohne Kostenrisiko ist der 31. Dezember 2004) ihre Anträge bei der Schlichtungsstelle (Gericht) einzubringen. Dieser Rat gilt natürlich auch für Wohnungseigentümer/innen, die ein Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz vorhaben.

Rückfragen & Kontakt:

Arge WohnRECHT
c/o ÖH-BV-Sozialreferate
Liechtensteinstraße 13, 1090 Wien

Angelika Friedl, Referentin für Sozialpolitik
Tel.: 01/3108880-52
oder Josef Iraschko, MieterInnen-Initiative
Tel.: 0676/6969012

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