Mödlhammer: Gemeinden begrüßen Einigung über Finanzausgleich

Katastrophe für Gemeinden in letzter Minute abgewendet

Wien (OTS) - Erleichtert reagierte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, auf die gestern erzielte Einigung beim Finanzausgleich. "Die Einigung kam für die österreichischen Gemeinden buchstäblich in letzter Minute", sagte Mödlhammer heute, Freitag. "Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden ja ihre Budgets für das kommende Jahr bisher nicht erstellen konnten, war die erfolgte Einigung im Sinne der Budgetplanung und -sicherheit ungeheuer wichtig. ****

Mödlhammer hatte in den vergangenen Wochen mehrfach bedauert, dass das ursprünglich ausgehandelte Paket nicht gehalten hat. "Ich hatte wirklich die Befürchtung, dass hier ein für die Gemeinden gutes und wichtiges Ergebnis am Altar der Parteipolitik geopfert wird", so der Gemeindebund-Präsident. Jene Teile des Finanzausgleichs, die die Gemeinden direkt betroffen hatten, seien ja weitgehend außer Streit gestanden, durch die fehlende Einigung beim Gesundheitspaket sei jedoch der gesamte Finanzausgleich plötzlich in Frage gestanden.

"Ich bin froh, dass nun doch in letzter Minute ein Ergebnis erzielt werden konnte, mit dem alle politischen Parteien leben können", so Mödlhammer, der allen beteiligten Verhandlern ausdrücklich dankte. "Alle Verhandlungspartner haben die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Finanzausgleichs vor allem für die kleineren Gemeinden erkannt, daher konnten wir ein Ergebnis erzielen, dass eben vor allem die kleinen Gemeinden stärkt. Jede Gemeinde gewinnt, in Summe gibt es für die kleinen Kommunen rund 100 Millionen Euro jährlich mehr. Das ist ein maßgeblicher Beitrag dazu, dass die Investitionstätigkeit der österreichischen Gemeinden weiter gehalten und ausgebaut werden kann", freute sich Mödlhammer abschließend. ***

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