"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gesundheit: Nicht nur für die Brillenträger ist die Optik schief" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 12.11.2004

Graz (OTS) - Als der Kanzler gestern pünktlich zu Faschingsbeginn am Ballhausplatz das 300 Millionen schwere Gesundheitsfinanzierungspaket präsentierte und sich, flankiert von Hubert Gorbach und Ursula Haubner, zur Behauptung verstieg, nicht die FPÖ sondern die böse, böse SPÖ sei für die Politfarce der vergangenen Tage verantwortlich, brach im Saal kurz Heiterkeit aus.

Erst der Absprung der Sozialdemokraten vom unterfertigten Pakt habe die nächtelangen Marathonsitzungen mit dem Juniorpartner nötig gemacht, sagte Wolfgang Schüssel allen Ernstes - eine unverfrorene und schamlose Verzerrung der Tatsachen, die nur vom Inhalt des Pakets übertroffen wird.

Dieses als Mogelpackung zu bezeichnen, ist noch stark untertrieben. Um die FPÖ, die sich keinen weiteren Umfaller leisten konnte, ihr Gesicht wahren zu lassen, und um des lieben Koalitionsfriedens willen lenkte die ÖVP zwar bei der Rezeptgebühr ein, doch das Geld, das so für die nötigen Strukturreformen fehlte, wurde flugs übers Hintertürl durch Leistungskürzungen reingeholt.

So werden Brillen- und Kontaktlinsenträger künftig kräftig geschröpft. Für sie gibt es, sieht man von Ausnahmen ab, kein Geld mehr von der Kassa. Experten fürchten deshalb, dass das zu Einbrüchen bei den Augenarztbesuchen führen wird.

Auch die Befristung der Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf vier Jahre, ist pure Augenauswischerei. Ursula Haubner behauptet zwar, Erhöhungen müssten"nicht ewig" gelten. Doch glaubt die FPÖ-Chefin, die Kosten im Gesundheitsbereich würden bei steigender Lebenserwartung, immer aufwändigeren Leistungen und immer weniger Beitragszahlenden in vier Jahren geringer sein?

Sich selbst ein Ei gelegt hat die Regierung bei ihrem Vorhaben, Kosten einzusparen, indem sie die Verbreitung von Generika bewirbt. Künftig gilt für Originalarzneien und für Nachbau-Präparate bei der Rezeptgebühr ein Einheitssatz von 4,45 Euro. Wer aber greift schon zur Billigkopie, wenn die Marke fast gleich teuer zu haben ist?

Bleibt zu guter Letzt der Spitalskostenbeitrag. Seine Anhebung wurde auf die Länder abgewälzt, die je nach Gutdünken entscheiden sollen. Zu Recht warnt Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald, dass das nicht nur zu groben Ungleichheiten in der Behandlung führen wird, sondern auch der intendierten Vereinheitlichung der Leistungsangebote widerspricht.

Summa summarum: Wieder einmal unterschreitet Schwarz-Blau spielerisch die Latte der selbst gesteckten Erwartungen. Die Optik ist - nicht nur für Brillenträger - mehr als schief. ****

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